„Notruf“ für die Rettungsdienst-Reform
Mit einer Verfassungsbeschwerde will die Björn-Steiger-Stiftung Druck für eine schnelle Reform der Notfallversorgung aufbauen. Die Stiftung legte heute in Karlsruhe Beschwerde gegen das Land Baden-Württemberg und den Bund ein. Der Vorwurf: Verletzung des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit. Das Ziel: ein nach bundesweit einheitlichen Regeln und Qualitätsstandards organisierter Rettungsdienst. Stiftungspräsident Pierre-Enric Steiger bezeichnete den Schritt als „Notruf für ein lebenswichtiges System“. Das Überleben im Notfall dürfe „nicht von der Postleitzahl abhängen“, sagte der im Stiftungsrat vertretene ehemalige Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery.
Die Beschwerde gegen das neue Notfallgesetz Baden-Württembergs richtet sich stellvertretend gegen alle Bundesländer. Das in Verantwortung der Länder organisierte Rettungssystem mit verschiedenen Trägern und teils örtlich unterschiedlichen Vorgaben sei „im internationalen Vergleich veraltet, schlecht aufgestellt und kostet Menschenleben“, sagte Steiger. „Diese Missstände können und wollen wir nicht länger akzeptieren.“ Die Digitalisierung hätten Bund und Länder „komplett verschlafen“. Den Bund habe die Stiftung einbezogen, weil Berlin es versäumt habe, seiner Schutzpflicht für die Bürger durch einheitliche Regeln für die Notfallrettung nachzukommen.
Kritik übte die Stiftung auch an der Rettungsdienst-Finanzierung über die gesetzliche Krankenversicherung. „Der Bund gibt das Geld der Versicherten aus, ohne irgendwelche Regeln für Qualität und Leistungen zu treffen“, sagte Geschäftsführungsmitglied Christof Chwojka. Montgomery bemängelte, dass der von der Ampel im Juli 2024 vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung nach dem Scheitern der Koalition nicht mehr vom Bundestag verabschiedet wurde. Eine schnelle Wiederaufnahme des Verfahrens fordern nahezu alle Verbände und Organisationen des Gesundheitswesens.
Die Beschwerde richte sich „ausschließlich gegen das System, nicht gegen die hervorragend ausgebildeten Rettungskräfte, die selbst Benachteiligte des Systems sind“, betonte Steiger. Nötig seien nicht zuletzt erweiterte und einheitliche Kompetenzen für Rettungssanitäter. Problematisch sei zudem, dass die Rettungsdienste den Innenministern der Länder und nicht den Gesundheitsministerien unterstellt seien.
Die Björn-Steiger-Stiftung wurde 1969 von Ute und Siegfried Steiger als Reaktion auf den Unfalltod ihres Sohnes gegründet. Auf das Engagement der Stiftung gehen unter anderem die Einführung der Notrufnummer 110/112, der Aufbau der Flugrettung und die Baby-Notarztwagen zurück. (toro)
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