NRW und Sachsen legen Reformkonzept für die Pflege vor
Angesichts explodierender Pflegekosten dringen die Unionsländer Nordrhein-Westfalen und Sachsen auf einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung. „Die Pflegeversicherung verfehlt heute ihre ursprüngliche Aufgabe, die pflegebedingten Kosten vollständig zu übernehmen“, sagte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Welt“. Die Pflegeversicherung müsse die pflegebedingten Kosten in vollem Umfang bezahlen wie ursprünglich vorgesehen. Das gemeinsame Reformkonzept der beiden Länder sieht eine komplette Übernahme der Pflegekosten durch die Pflegekassen vor. Zur Deckung der Auslagen für Investitionen, Betriebs- und Verpflegungskosten im Heim sollen Beitragszahler künftig freiwillig eine Zusatzversicherung abschließen.
Die 1995 eingeführte soziale Pflegeversicherung leidet unter chronischem Geldmangel und enormen Kostensteigerungen, die durch höhere Beiträge kaum gedämpft werden. Als Folge brauchen immer mehr Pflegebedürftige Sozialhilfe. Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) sind die Sozialhilfeausgaben für die Pflege im vergangenen Jahr um 27 Prozent gestiegen. Grund dafür sind die höheren Kosten für Heimbewohner. Die Pflegewissenschaftlerin Martina Hasseler kritisierte auf X, die Pflegeversicherung werde „ad absurdum“ geführt. Bei der Pflegereform 1995 sei es darum gegangen, Pflegebedürftige aus der Sozialhilfe herauszuholen.
„Renten von im Durchschnitt 1.200 bis 1.400 Euro stehen Pflegekosten von monatlich 3.000 Euro gegenüber“, erklärte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ebenfalls in der „Welt“. Mehr als jeder dritte Pflegebedürftige in seinem Bundesland sei auf Sozialhilfe angewiesen. Wenn die Pflegeversicherung künftig die Kosten für die Pflege voll übernehme, müssten Pflegebedürftige und ihre Familien nur noch die Kosten tragen, die nicht unmittelbar mit der Pflege zusammenhingen. Sie könnten dadurch um insgesamt 8,9 Milliarden Euro entlastet werden. Das Konzept sieht zudem vor, dass versicherungsfremde Leistungen der Pflegeversicherung, etwa die soziale Absicherung pflegender Angehöriger, künftig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
Unterstützung kam von der CDU in Thüringen. „Die Pflegebedürftigen und deren Familien sind bereits jetzt massiv mit horrenden Kosten überfrachtet“, sagte CDU-Landeschef Mario Voigt. Anfang Juli hatte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) eine rasche Reform der Pflege angemahnt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat für den Herbst ein Konzept angekündigt. (at)