Regierung und Industrie wollen neue Pharmastrategie erarbeiten
Die Bundesregierung will mit der Pharma- und Medizintechnikbranche in den nächsten Monaten Regelungen erarbeiten, um Arzneiengpässe zu vermeiden und die Standortbedingungen zu verbessern. Dazu hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) Vertreter von Verbänden, Unternehmen und Wissenschaft aus den Bereichen Pharma- und Medizintechnik für heute zum Pharmadialog ins Kanzleramt eingeladen. Die Zusammenkunft sei der Auftakt einer Reihe von Treffen, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Ziel sei die Erarbeitung einer „Pharma- und Medizintechnik-Strategie“.
Das Konzept solle Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssituation sowie der Rahmen- und Marktbedingungen enthalten, sagte der Sprecher weiter. An der Runde am Mittwoch sollen demnach auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sowie Vertreter des Umwelt- und des Finanzressorts teilnehmen.
Der Pharmadialog wurde 2014 vom Bundesgesundheitsministerium gemeinsam mit dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium ins Leben gerufen. Union und SPD hatten vereinbart, den Dialog wiederzubeleben. In ihrem Koalitionsvertrag vom Frühjahr haben CDU, CSU und SPD festgelegt, die Nationale Pharmastrategie weiterzuentwickeln.
Warken hatte im Vorfeld der Beratungen gesagt, der Pharmastandort Deutschland stehe „unter starkem Druck“. Gründe seien die US-Politik und die Konkurrenz aus China. Zugleich zeigte sie sich zurückhaltend, der Pharmabranche neue Sparmaßnahmen aufzudrücken. „In dieser Situation dürfen wir nicht eine innovative Wachstumsindustrie zusätzlich schwächen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, warnte hingegen davor, die Pharmaindustrie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung „von allen Effizienzanstrengungen im deutschen Gesundheitswesen per se“ auszunehmen. Die Bundesregierung müsse beim Pharmadialog die Arzneimittelpreise in der gesetzlichen Krankenversicherung mit auf die Agenda nehmen.
Bei den Treffen dürfte auch über eine Reform der Nutzenbewertung von Arzneimitteln im Rahmen des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (Amnog) stehen, die seit langem in der Diskussion ist. (sev)
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