Merz stellt GKV-Leistungsniveau in Frage
Bundeskanzler Friedrich Merz schließt höhere Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener offenbar nicht mehr aus. „Wir werden nicht nur über das Leistungsniveau sprechen, sondern wir werden auch über die Beitragszahler sprechen. Wir werden über das ganze System zu sprechen haben“, sagte Merz am Sonntagabend in der ARD. Die Frage von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, wer in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wie viel Beitrag zahlen solle, sei „durchaus berechtigt“. Es gebe „viele Stellschrauben, an denen man etwas drehen kann“, so der Kanzler. Konkreter wurde er nicht.
„Der Zuschussbedarf von allen drei Sozialversicherungen wird jedes Jahr größer. Das können wir so nicht lassen“, betonte der CDU-Vorsitzende. Die Koalition werde „in der Sommerpause mehr oder weniger durcharbeiten“, um im Herbst Vorschläge vorlegen zu können. „Wir werden schwierige Reformvorhaben für die sozialen Sicherungssysteme auf den Weg bringen müssen.“ Er erwarte „ziemlich intensive Diskussionen – nicht nur innerhalb der Koalition sondern auch mit der Öffentlichkeit, mit der Gesellschaft“. Dabei müsse es auch um das Leistungsniveau der GKV gehen: „Wo fängt Eigenverantwortung an, wo hört Eigenverantwortung auf und geht in Solidarität über. Diese Grenzen, die müssen auch neu gezogen werden.“
Einer Bürgerversicherung erteilte der Kanzler eine Absage: „Alle in die gesetzliche Krankenversicherung rein, ist auch keine Lösung.“ Die private Krankenversicherung trage „überproportional zur Stabilität des Systems bei“. Kritik kommt vom Koalitionspartner: „Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben“, betonte die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt. „Grundsätzliche Fragen zu den Sozialversicherungen stellt Herr Merz nur, wenn es um die Privatisierung von Lebensrisiken geht.“ Die SPD hat das Anheben der GKV-Beitragsbemessungsgrenze von aktuell 5.512,50 Euro pro Monat auf das Niveau der Rentenversicherung (8.050 Euro) ins Spiel gebracht.
Laut Bild-Zeitung rechnet das Bundesgesundheitsministerium (BMG) 2027 mit einem GKV-Defizit in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Das BMG bestätigte diese Zahl auf G+G-Anfrage nicht. „Eine realistische Prognose über die tatsächliche Kassenlage erfolgt immer im Herbst des Vorjahres“, so eine Sprecherin. Gesundheitsministerin Nina Warken habe „mehrfach darauf verwiesen, dass die GKV strukturell unterfinanziert ist“. „Die Berechnungen des BMG, auf die sich Bild bezieht, kennen wir nicht“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, G+G. „Es ist und bleibt jedoch im Ergebnis schlicht: Solange die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen, werden die Beiträge steigen müssen.“ Der „Schlüssel zu stabilen Krankenkassenbeiträgen“ liege darin, „den überbordenden Ausgabenzuwachs in den Griff zu bekommen“. (toro)
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