Kanzler bereitet Deutsche auf höhere Gesundheitskosten vor
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stimmt Deutschlands Bevölkerung auf höhere Kosten für Gesundheit, Pflege und Rente ein. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ sagte er gestern Abend, „wir wollen eine Reform machen, dass wir eine stabile, verlässliche Altersversorgung haben“. Grundsätzlich könne er sagen, dass Menschen für „Rente, für Altersversorgung“, sowie für die Gesundheit und für die Pflege „in Zukunft mehr vom verfügbaren Einkommen aufwenden müssen“, so der CDU-Vorsitzende weiter. Dabei müsse es gerecht zugehen. Konkrete Angaben machte er nicht.
Es werde auch über Einschnitte bei der Pflegeversicherung gesprochen, sagte Merz weiter. Einen Vorschlag der Bundesregierung über die Streichung des Pflegegrades 1 gebe es nicht. Dennoch müsse bei der Pflegeversicherung gespart werden, schränkte er ein. „Und zwar relativ kurzfristig, weil wir die Beiträge nicht erhöhen wollen zum 1. Januar. Und deswegen diskutieren wir über alle Optionen.“ Eine Entscheidung über den Weg dahin sei noch nicht getroffen.
Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft verwies anlässlich des heutigen Tages der pflegenden Angehörigen darauf, dass diese oft große persönliche Einbußen hinnähmen. Sie gäben teils ihre berufliche Arbeit auf und müssten große Einkommensverluste verkraften. Deshalb dürfe das Pflegegeld nicht zur Disposition gestellt werden. Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) warnte unterdessen mit Blick auf das zweite Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe davor, das Potenzial der Gesundheitswirtschaft als wichtigen Wirtschaftsmotor zu unterschätzen. „Die Verantwortung für eine professionelle, ausfinanzierte und zukunftsfähige Pflege in Deutschland darf nicht in das private Umfeld der Betroffenen verschoben werden“, sagte der DEVAO-Vorsitzende Wilfried Wesenamm heute und forderte Sofortmaßnahmen.
Hinsichtlich der gesetzlichen Rentenversicherung betonte Merz, die Bundesregierung bemühe sich, die Beitragssätze bis Anfang der 2030er-Jahre stabil zu halten. Dies könne mit Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt „einigermaßen“ gelingen. Es könne aber sein, dass die Menschen in Deutschland künftig mehr für ihre private Altersversorgung tun müssten als heute. Merz: „Ich bin persönlich ein Befürworter eines Pflichtbeitrages in eine private kapitalgedeckte Altersversorgung.“ Die schwarz-rote Bundesregierung wolle Vorschläge für eine grundsätzliche Reform des Rentensystems im Herbst 2026 vorlegen. Die „Haltelinie“ reiche bis 2031. Danach fingen die Probleme aber an. Mit der Aktivrente würden jetzt erste Schritte unternommen, damit Menschen länger freiwillig arbeiteten. Dafür sprächen der Bedarf an Arbeitskräften und die demografische Entwicklung. (ter)
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