Pflegebevollmächtigte verlangt mehr Finanzhilfe für Pflege
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung fordert mehr Geld zur Stabilisierung der angeschlagenen sozialen Pflegeversicherung (SPV). „Die bisher zugesagten Darlehen von insgesamt zwei Milliarden Euro dürfen nicht das letzte Wort sein“, sagte die CSU-Politikerin Katrin Staffler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Pflege sei eine „große soziale Aufgabe“. Daher müsse Bundesfinanzminister Las Klingbeil (SPD) „da in meinen Augen nochmal ran“. Der Haushaltsansatz sieht für 2025 und 2026 für die SPV lediglich Kredite in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro vor.
Staffler wies darauf hin, dass der Bund der SPV mehr als fünf Milliarden Euro an Kosten aus der Corona-Pandemie nicht erstattet habe. Darüber hinaus werde die Pflegeversicherung auch bei anderen gesamtgesellschaftlichen Leistungen nicht entlastet, etwa bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige und den Ausbildungskosten für Pflegekräfte. In der vergangenen Woche hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll Wege finden, die SPV finanziell stabil und zukunftsfest zu machen.
Bei der Reform der SPV werde es ohne grundsätzliche Änderungen nicht gehen, betonte Staffler. Die CSU-Abgeordnete schlug vor, die Leistungen der SPV auf den Prüfstand zu stellen. „Die Pflegeversicherung ist derzeit extrem kleinteilig aufgestellt und überreguliert“, kritisierte sie. Nötig seien „pragmatische Lösungen“, etwa durch ein „Pooling“ von Leistungen, damit Pflegebedürftige die Unterstützung erhielten, die sie benötigten und die es vor Ort gebe. Daneben müsse die Prävention gestärkt werden. „Es muss darum gehen, Pflegebedürftigkeit weiter hinauszuschieben oder ganz zu verhindern“, sagte Staffler. Zudem müsse die häusliche Pflege gestärkt werden. „Wir haben schlichtweg nicht das Personal, um mehr Menschen in Heimen zu versorgen.“
Nicht nur finanziell, auch personell gerät die SPV zunehmend in die Bredouille. Einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zufolge dürfte sich die Fachkräftelücke in Deutschland in den kommenden Jahren weiter vergrößern. Das IW geht davon aus, dass 2028 rund 768.000 Stellen nicht mehr mit qualifizierten Fachkräften besetzt werden können. Massive Personalengpässe drohen auch in der Gesundheits- und Krankenpflege. Hier geht das Institut für 2028 von gut 21.350 nicht zu besetzenden Stellen aus. (at)
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