Neues Papier entlastet – Spahn aber weiter unter Druck
Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn steht wegen der Maskenbeschaffung in der Zeit der Coronapandemie weiter unter Druck. Oppositionspolitiker werfen dem heutigen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor, „systematisch gelogen“ zu haben und fordern einen Untersuchungsausschuss. Spahn wies die Vorwürfe heute erneut zurück. Entlastung liefert nach einem Beitrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) von heute ein Papier, demzufolge die damals benötigten Masken zu niedrigeren Preisen als bislang vermutet geliefert wurden.
Bei NTV verteidigte Spahn sein Vorgehen als „transparent und offensichtlich“. „Ich lese heute Morgen den Vorwurf: Er hat sich persönlich mit eingebracht in das Ganze. Ja klar. Darüber habe ich übrigens ein ganzes Buch geschrieben, dass ich (…) ganz zu Beginn auch bei den Masken tatsächlich auch selbst mit zum Telefonhörer gegriffen habe, um Kontakte herzustellen, um zu erfahren, was Sache ist“, sagte Spahn. Die Verhandlungen und die Abwicklung hätten dann aber tatsächlich die Fachleute im Ministerium durchgeführt.
Unter anderen der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hatte Spahn und der jetzigen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgehalten, Stellen im jüngst veröffentlichten Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) geschwärzt mit dem Ziel zu haben, „die Verantwortung von Jens Spahn und weiteren Mitgliedern der Union zu verschleiern“. Mehreren Medien liegt der Bericht inzwischen ungeschwärzt vor. Unter anderem werden darin Verträge mit der schweizerischen Firma Emix kritisiert. Zudem schätzte der TÜV Nord demnach 48 Prozent der Emix-Masken als mangelhaft ein.
Dem FAZ-Bericht zufolge verlief die Geschäftsbeziehung der Bundesregierung mit Emix aber reibungsloser. Demnach war das Unternehmen laut einer Vorlage an den Haushaltsausschuss vom März 2021 das erste, das über Direktaufträge überhaupt an den Bund liefern konnte. Zudem habe eine Qualitätsprüfung damals ergeben, dass Emix „einer der wenigen Lieferanten war, welcher zu Beginn der Pandemie große PSA-Mengen verlässlich, kurzfristig, termingerecht und in solider Qualität liefern konnte“. Außerdem habe die Gesellschaft sich „rollierend“ vorfinanzieren können, sodass die jüngste Zahlung immer für die nächste Charge herangezogen werden konnte. Emix habe auch Teile des Warentransports selbst übernommen. Es sei um 210 Millionen OP-Masken zu 0,60 Euro je Stück gegangen, um 150 Millionen höherwertige Masken vom Typ FFP2 und KN95 zu durchschnittlich 5,58 Euro. Die Preise werden in dem Bericht als „marktüblich“ bezeichnet. (ter)
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