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Lauterbach sieht Reformen durch Finanzloch nicht bedroht

07.12.2023 2 Min. Lesedauer

Trotz des Milliardenlochs im Haushalt 2024 sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach keine Gefahr für die geplanten Neuregelungen in der Gesundheitspolitik. Weder die Klinikreform noch alle anderen derzeitigen Reformen der Ampelkoalition in seiner Zuständigkeit stünden zur Disposition, sagte der SPD-Politiker heute dem „Handelsblatt“.

Zwar müsse die Regierung mit weniger Mittel auskommen, aber sein Ansatz sei, „gute Gesetze mit wenig Geld zu machen“. Lauterbach weiter: „Ich verfalle wegen der schwierigen Haushaltslage nicht in Selbstmitleid.“ Im deutschen Gesundheitssystem mangele es nicht an Geld, sondern an Qualität, unterstrich der Minister. Aus diesem Grund brauche es eine Reform des „sehr teuren“ Kliniksektors. Geplant sei ein Transformationsfonds von Bund und Ländern, um die Kosten der Reform zu stemmen. Damit werde unter anderem die Zusammenlegung von Krankenhäusern finanziert. „Diesen Fonds wird es trotz schwieriger Haushaltslage geben.“ Es handele sich um gut angelegtes Geld, „weil die Kliniken effizienter werden“.   

Hintergrund der Debatte: Der Regierung aus SPD, FDP und Grünen fehlen für den Etat im kommenden Jahr mindestens 17 Milliarden Euro. Das Defizit resultiert aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Demzufolge war die Umschichtung von 60 Milliarden Euro nicht genutzter Corona-Kreditermächtigungen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfassungswidrig. Uneins ist sich die Koalition darüber, wo Geld gespart werden kann.

Gesundheitsminister Lauterbach sieht in seinem Ressort keinen Spielraum für Abstriche. Sparen ohne Reformen bedeute Leistungskürzungen oder weitere Beitragssteigerungen. Beides wäre falsch. „Das machen wir nicht“, unterstrich Lauterbach und fügte hinzu: „Daran ändert auch eine schwierige Haushaltslage nichts.“ (fb)

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