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Laumann für Anpassung des Kassen-Finanzausgleichs

03.07.2024 2 Min. Lesedauer

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann unterstützt eine Überprüfung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA). „Krankenkassen mit einem hohen Anteil besonders vulnerabler Versicherter brauchen einen angemessenen Ausgleich für ihre faktischen Mehrausgaben“, zitiert die AOK Rheinland/Hamburg den CDU-Politiker in einer heute veröffentlichten Mitteilung. Grundsätzlich begrüße er Kassenwettbewerb auch über Beiträge, so der NRW-Ressortchef. „Wir wollen jedoch nicht, dass diejenigen Kassen ins Hintertreffen geraten, die aufgrund ihrer Historie besonders viele pflegebedürftige oder sozial benachteiligte Versicherte haben.“

Aus dem Gesundheitsfonds fließe zu wenig Geld in die Versorgung sogenannter vulnerabler Versichertengruppen, kritisierte der Verwaltungsrat der AOK Rheinland/Hamburg. „Versorgerkassen, die viele Versicherte mit einer hohen Krankheitslast und einem eher geringen Einkommen versichern, werden systematisch benachteiligt.“ Das Gremium forderte die Politik auf, „die seit langem bekannte Schieflage zu beheben und weitere Merkmale in den Morbi-RSA aufzunehmen“.

„Systematisch unterfinanziert“ ist nach Angaben der AOK die Versorgung von Versicherten, „die unter mehreren Erkrankungen leiden oder chronisch krank sind und zugleich über ein geringes Einkommen verfügen“. Um dies zu beheben, müssten in dem an der Krankheitslast orientierten Finanzausgleich dringend die Versichertenmerkmale „Zuzahlungsbefreiung“ oder „Bürgergeld-Bezug“ berücksichtigt werden. Dies sei „zügig und ohne großen Aufwand umsetzbar“, betonte der Verwaltungsrat.

Angesichts einer „massiven Spreizung der Beitragssätze“ hatte sich auch die Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) Mitte Juni für eine Revision des Morbi-RSA durch den Bund ausgesprochen. Hintergrund der Diskussion sind drei neue Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesamt für Soziale Sicherung. Sie attestieren dem Mechanismus, der unterschiedliche finanzielle Risiken in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgleichen soll, deutliche Schwächen. (toro)

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