Länder monieren zähes Tempo bei Klinikreform
Im Streit um den vorerst gestoppten Klinikatlas ringen Bund und Länder um eine Einigung. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) warb heute dafür, das sogenannte Transparenzgesetz trotz Kritik anzunehmen. „Manchmal muss man Kompromisse eingehen und Kröten schlucken“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ). Er verwies auf die mit dem Gesetz verbundenen Finanzhilfen für die Kliniken. Dagegen pochte seine bayerische Amtskollegin Judith Gerlach (CSU) auf die Planungshoheit der Länder. Der Marburger Bund (MB) forderte, den Klinikatlas „komplett auf den Prüfstand“ zu stellen. Dies betreffe insbesondere die Bürokratielasten.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hofft auf eine Einigung mit den Ländern noch in diesem Jahr. Der Klinikatlas gilt als ein Baustein der geplanten Krankenhausreform. Der Bundesrat hatte das Gesetz zum Klinikportal allerdings am 24. November vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder monieren, der Atlas greife der Reform vor. Bei allen Differenzen plädierte Philippi aber dafür, dem Klinikatlas zuzustimmen. Eine Protokollnotiz zu dem Gesetz sehe Milliardenhilfen vor. Die Krankenhäuser bräuchten das Geld, um über die Runden zu kommen. „Ich hoffe, dass wir das eine oder andere Land noch von der Lösung überzeugen können.“
Zugleich übte Philippi deutliche Kritik am Vorgehen des Bundes. Dieser wolle mit dem Atlas die von den Ländern abgelehnten Kliniklevel „quasi durch die Hintertür einführen“. Bei der eigentlichen Klinikreform lasse sich der Bund hingegen Zeit. Stattdessen nutze er diese als „Druckmittel“, um den Klinikatlas durchzubringen. „Die neuen Entwürfe, die im September kommen sollten, liegen zum Zeitpunkt unseres Gesprächs weiterhin nicht vor“, so Philippi zur HAZ.
Auch Gerlach kritisierte in der „Augsburger Allgemeinen“, Lauterbach treibe die Klinikreform nicht energisch voran. Beim letzten Treffen mit den Länderministern habe er seine Vorschläge nur mündlich präsentiert. „Damit waren seriöse Verhandlungen nicht möglich – das verzögert alles und wird diesem wichtigen Thema nicht gerecht.“ Auch die von den Ländern seit langem geforderten Auswirkungsanalysen ließen auf sich warten. „Die Länder können bei einer so weit in die Zukunft gerichteten Reform nicht die Katze im Sack kaufen“, meinte Gerlach. Sie bezweifelte, dass die Klinikreform wie geplant bis Ostern steht. Philippi warnte vor einem Scheitern. Die Klinikreform sei entscheidend für die Krankenhausversorgung der Menschen in den nächsten 30 Jahren. (cm)