Krankenkassen fordern von neuer Ministerin schnelles Handeln
An die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) richten sich große Erwartungen. „Die schlechte Finanzsituation in der gesetzlichen Krankenversicherung macht sofortiges Handeln dringend erforderlich“, sagte die Vorstandschefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV), Doris Pfeiffer. Zentrale Herausforderung sei es, die finanzielle Not der Kranken- und Pflegeversicherung zu lösen. Noch vor der Sommerpause müsse ein verbindliches Ausgabenmoratorium im Rahmen eines Vorschaltgesetzes stehen. Auch die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, verlangte angesichts wachsender Kassendefizite ein zügiges Einschreiten.
Die 45-jährige Juristin Warken war am Dienstagabend im Bundestag vereidigt worden und übernahm heute Mittag offiziell das Ressort von Karl Lauterbach (SPD). Sie wolle „mit allen Beteiligten in den Austausch gehen“, kündigte die aus Baden-Württemberg stammende CDU-Politikerin bei der Amtsübergabe an. „Ich bin überzeugt, dass wir dann am Ende auch gute Regelungen finden und die Richtigen davon profitieren: die Patientinnen und Patienten, die Pflegebedürftigen, aber auch die zahlreichen Beschäftigten unseres Gesundheitswesens.“
GKV-SV-Vorständin Pfeiffer verwies auf Rekordbeitragssätze und die geringen Reserven von nur noch sieben Prozent einer Monatsausgabe. „Wenn nichts geschieht, wird sich die Beitragsspirale ungebremst weiterdrehen und die Zusatzbeiträge werden explodieren“, warnte sie. „Eine Kommission, die laut Koalitionsvertrag erst im Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen soll, ist angesichts dessen keine Option.“ Bis Einnahmen und Ausgaben wieder in ein Gleichgewicht gebracht worden seien, müsse ein Ausgabenmoratorium gelten. Im Vorschaltgesetz müsse zudem die Finanzierung der medizinischen Versorgung von Bürgergeldbeziehenden „endlich fair über Steuergelder“ geregelt werden.“ Die eigentliche „Mammutaufgabe“ seien dann „mittel- und langfristig durchgreifende Strukturreformen“.
Die Stabilisierung der GKV- und SPV-Finanzen dulde keinen weiteren Aufschub, sagte auch Reimann. Es lägen inzwischen „wirksame und zeitnah umsetzbare Vorschläge“ zur Stabilisierung der Finanzen von GKV und sozialer Pflegeversicherung auf dem Tisch. „Wir brauchen Turbo-Kommissionen, die jetzt so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen sollten.“ Auch die Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassenverbandes Vdek, Ulrike Elsner, mahnte die Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik an.
Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sieht in der Stabilisierung der Kassenfinanzen ebenfalls die zentrale Herausforderung. Ein Ausgabenmoratorium sei aus DKG-Sicht aber der falsche Weg. Vielmehr müssten versicherungsfremde Leistungen klar definiert und aus Steuermitteln getragen werden. Zudem forderte er Nachbesserungen bei der Krankenhausreform. (ter)
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