Krankenkassen schließen erstes Quartal mit dickem Minus ab
Angesichts eines satten Defizits im ersten Quartal schlagen die gesetzlichen Krankenkassen Alarm und warnen die Politik vor Beitragssteigerungen im Bundestagswahljahr. Für ihre Kassen meldeten der Ersatzkassenverband vdek und der AOK-Bundesverband zusammen ein Minus von knapp 600 Millionen Euro. Die Ausgabenentwicklung sollte die Politik wachrütteln, mahnte der vdek. Der AOK-Bundesverband kritisierte, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach öffne mit seiner Gesetzgebung alle Ausgabenschleusen.
Die Ersatzkassen schlossen eigenen Angaben zufolge das erste Quartal mit einem Defizit von 314 Millionen Euro ab. Im Vorjahreszeitraum sei das Minus 38 Millionen Euro hoch gewesen. Die Gesamtausgaben mit 5,9 Prozent je Versicherten wuchsen demnach deutlich stärker als die Einnahmen mit 4,9 Prozent. Hervor stechen etwa die Krankenhausausgaben mit einem Plus von 9,5 Prozent je Versicherten und die Arzneimittelkosten mit einem Zuwachs von 9,7 Prozent. Zudem seien die Ausgaben bei patentgeschützten Arzneimitteln sowie bei Heil- und Hilfsmitteln weiter massiv gewachsen.
Mit einem Minus von 282 Millionen Euro schloss auch die AOK in den ersten drei Monaten deutlich schlechter ab als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (minus 57 Millionen Euro). Auffällig sei die Verdoppelung der Leistungsausgaben mit 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr (3,2 Prozent), konstatierte Verbandschefin Carola Reimann. Am Ende des Jahres würden die meisten Kassen vermutlich nur noch über ein Vermögen in Höhe der Mindestrücklage verfügen. Der Krankenhaus-Transformationsfonds, die Aufhebung des Budgetdeckels für die Hausärzte und die Einführung von Arznei-Geheimpreisen würden zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Statt die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nachhaltig zu sichern und etwa auskömmliche Pauschalen für Bürgergeldbezieher an die GKV zu zahlen, wolle Lauterbach die Beitragszahlenden für seine Reformpläne zusätzlich zur Kasse bitten. „Wenn hier im parlamentarischen Verfahren keine Korrekturen mehr erfolgen, drohen spätestens 2025 Erhöhungen des Beitragssatzes“, so Reimann.
Auch die vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner monierte, der Gesetzgeber habe für 2025 so gut wie keine Stabilisierungsmaßnahmen vorgesehen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei für 2025 ohne Einrechnung der in den Beratungen befindlichen Gesetze mit einem Anstieg der Zusatzbeitragssätze um 0,5 Prozentpunkte zu rechnen. Durch die Klinikreform, das Versorgungsstärkungsgesetz und die vertraulichen Arzneipreise würden die Beiträge um mindestens 0,1 Prozentpunkte nach oben gehen. „Das ist alarmierend. Die GKV ist kein Selbstbedienungsladen“, rügte Elsner.
Die Innungskrankenkassen (IKK) erzielten nach Angaben ihres Verbandes nach einem Plus von 66 Millionen Euro im ersten Quartal 2023 nun ein Minus von fast einer Million Euro. (bhu)