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Klinikreform: Soziale Schieflage bei Kosten befürchtet

28.02.2024 2 Min. Lesedauer

Die Lastenverteilung bei der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten Klinikreform stößt auf Kritik. Die Arbeitgeber fürchten als Folge höhere Kassenbeiträge. Im „Handelsblatt“ warnte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) davor, den Bundesanteil am geplanten Transformationsfonds allein auf die Beitragszahler abzuwälzen. „Ein Fonds müsse, wenn überhaupt, dann aus Steuermitteln finanziert werden“, forderte die BDA. So sei der Umbau der Kliniklandschaft eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Ähnlich sehen dies Klinikträger und Kassen. Sie warnten vor einer sozialen Schieflage. Lauterbach hatte den Ländern vor einer Woche im Vermittlungsausschuss einen Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro über zehn Jahre in Aussicht gestellt, um den Umbau der Kliniken zu stemmen. Dabei sollen die Länder 25 Milliarden Euro zahlen; der Bundesanteil von 25 Milliarden Euro soll laut einer Protokollerklärung aber nicht aus Steuern, sondern aus dem Gesundheitsfonds kommen. Dies käme einer Erhöhung der Beitragssätze um 1,5 Prozentpunkte gleich, kritisierte die BDA.

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigte sich verwundert. „Es wäre schon sehr bemerkenswert, wenn ein sozialdemokratischer Minister die Kosten der Krankenhausreform ausschließlich den gesetzlich versicherten Beschäftigten und Rentnern aufbrummt, während Privatversicherte und Beamte außen vor blieben“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der „Augsburger Allgemeinen“.

Gaß kritisierte zugleich die Reformpläne als „Mogelpackung“. Anders als von Lauterbach versprochen, würde die Reform die Existenz kleiner Häuser auf dem Lande nicht absichern. „Wenn Krankenhäuser im ländlichen Raum Aufgaben oder Abteilungen an Zentren wie Universitätskliniken abgeben, werden sie auf der Erlösseite dafür massiv bestraft.“ Der Klinikfunktionär mahnte eine Analyse zu den Auswirkungen der Reform auf die Versorgung an. Diese sei der Minister bis heute schuldig geblieben.

Dagegen verteidigte Lauterbach seine Pläne. „Es gibt insgesamt zu viele Krankenhäuser“, sagte er jüngst dem „Südkurier“. Zugleich fehle es zusehends an Fachkräften. Daher solle die Reform einerseits Überangebot abbauen, aber andererseits gerade auf dem Lande durch die neuen Level 1i-Kliniken das Angebot erhalten. Dabei handelt es sich um Häuser ohne eigene Notaufnahme, aber mit Akutpflegebetten, die auch von niedergelassenen Ärzten medizinisch betreut werden könnten. (cm)

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