Laumann, Pilsinger und Pähle verhandeln Gesundheit und Pflege

Die Arbeitsgruppe für Gesundheit und Pflege soll für die CDU Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann leiten. Der 67-Jährige hat 2018 eine Klinikreform für sein Bundesland auf den Weg gebracht. Für die SPD-Seite übernimmt Katja Pähle den Vorsitz. Die 47-jährige SPD-Fraktionschefin im Landtag von Sachsen-Anhalt leitete schon nach der Bundestagswahl 2021 die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege in den Koalitionsverhandlungen. Die CSU schickt den 38-jährigen Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger als Leiter in die Runde.

Kern des Sondierungsergebnisses zwischen Union und SPD ist der Plan, mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren. Ob dies in Bundestag und Bundesrat die nötige Mehrheit findet, ist offen. Die Grünen, deren Zustimmung nötig ist, wollen das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen in der jetzigen Form nicht mittragen.

Angesichts der beginnenden Koalitionsverhandlungen verwies der AOK-Bundesverband erneut auf sein Sofortprogramm zur Konsolidierung der Kranken- und Pflegekassen. Das Programm enthält kurzfristig umsetzbare Finanzierungs- und Sparvorschläge in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro. Die neue Regierung (….) muss jetzt gleich aktiv werden“, schrieb der Verband heute auf X. Die spärlichen Aussagen zu Gesundheit und Pflege bei den Koalitionssondierungen hatten bei Krankenkassen, Sozialverbänden und Arbeitgebern für Kritik gesorgt.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) drängte auf grundlegende Reformen. „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“, sagte Vorständin Doris Pfeiffer gestern Abend auf der Diskussionsveranstaltung „GKV live“ in Berlin. Die üblichen politischen Rezepte mit immer weiteren Beitragserhöhungen würden nicht mehr funktionieren. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, begrüßte auf der gleichen Veranstaltung das geplante Sondervermögen als einen „Paradigmenwechsel“. Die Politik habe verstanden, dass deutlich mehr investiert werden müsse, um den massiven Rückstand bei der Infrastruktur, auch im Gesundheitsbereich, zu beseitigen. Gleichzeitig müssten diese Investitionen „klug“ getätigt werden.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) forderte von Schwarz-Rot eine stärkere Unterstützung der Kliniken bereits in den ersten 100-Tagen der Amtszeit. Auch das Bündnis „Wir versorgen Deutschland“ (WVD) verlangte Reformen im Gesundheitsbereich. (at)