Koalition will Anstieg der Kassenbeiträge verhindern

Zwischen den Gesprächen im Koalitionsausschuss kündigte der CDU-Parteichef gestern Abend an, dass es bei den anschließenden Beratungen noch um „ein paar Maßnahmen“ gehe, „die die Pflegeversicherung und die Krankenversicherung betreffen, weil es hier auch Defizite gibt, die wir im nächsten Jahr ausgleichen müssen“. „Wir sind uns einig, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter steigen sollen“, bestätigte laut Medienberichten Unionsfraktionschef Jens Spahn am Vormittag in Berlin.

Bisher will die Bundesregierung die finanziell angeschlagene GKV lediglich mit Krediten von jeweils 2,3 Milliarden Euro für 2025 und 2026 stützen. Für die SPV hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach bisherigem Stand Darlehen von zusammen 1,5 Milliarden Euro in den Etats für 2025 und 2026 eingeplant. Eine Ergänzung für das laufende Jahr müsste der Haushaltsausschuss bei der für heute angesetzten abschließenden „Haushaltsbereinigung“ berücksichtigen. Das Gremium tagt voraussichtlich bis weit in die Nacht. Die Krankenkassen kritisieren die Kreditlösung. Sie fordern vor allem ein Ausgabenmoratorium.

In der zuletzt hitzig geführten Debatte um die Reform des Sozialstaates ließ der Kanzler gestern Abend Druck aus dem Kessel: „Wir wollen den Sozialstaat nicht schleifen, wir wollen ihn nicht abschaffen. Wir wollen ihn nicht kürzen, sondern wir wollen ihn in seinen wichtigsten Funktionen erhalten, und das heißt, wir müssen ihn reformieren.“ Als erstes werde die Koalition bis Ende dieses Jahres die „wichtigsten Eckpunkte“ für eine Umgestaltung des Bürgergeldes „hin zu einer neuen Grundsicherung“ vereinbaren. Es gelte, „die sozialen Versicherungen für die nächsten Generationen auf sichere Füße zu stellen“, betonte die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Hauptziel sei es jetzt, „die Wirtschaft anzukurbeln“. Das sei neben Reformen „die Voraussetzung dafür, den Sozialstaat aufrechterhalten zu können“.

Grünen-Parteichefin Franziska Brantner kritisierte im Deutschlandfunk, es sei ärgerlich, dass die Regierung „ein halbes Jahr braucht, um sich auf den Sachstand zu einigen, anstatt Lösungen zu präsentieren“. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte vor weiter steigenden Krankenkassenbeiträgen: „Da können wir nicht bis in den Winter warten, bis die Koalition handelt, sondern das muss jetzt passieren“, sagte sie dem Sender Phoenix. Die Linkspartei warnte vor einem „Herbst der Grausamkeiten“. (toro)