SPD-Basis stimmt Koalition mit der Union zu
Den Unterschriften unter den Koalitionsvertrag steht nichts mehr im Weg. Die Mitglieder der SPD haben sich im Online-Votum zu 84,6 Prozent für das Regierungsbündnis mit CDU und CSU und der zugrundeliegenden Vereinbarung ausgesprochen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bezeichnete das Ergebnis heute als „große Rückendeckung für den Eintritt in die Bundesregierung“. Damit ist auch der Weg frei für die designierte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Sie habe in der neuen Regierung „die wohl schwierigste Aufgabe“ zu bewältigen, sagte CDU-Chef Friedrich Merz bei ihrer Nominierung zu Wochenbeginn. Am Montag wollen die Parteispitzen den Koalitionsvertrag unterzeichnen, am Dienstag tritt Merz im Bundestag zur Kanzlerwahl an.
„Damit ist die Regierung auf der Zielgeraden, es kann losgehen“, begrüßte AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann das Ergebnis des SPD-Votums. CDU und CSU hatten dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt. Bei der SPD-Mitgliederbefragung äußerten sich laut Generalsekretär Miersch 200.637 Sozialdemokraten (56 Prozent) – deutlich weniger als bei den Voten über die Groko-Programme 2013 und 2018 (jeweils rund 78 Prozent). Die Besetzung ihrer Ministerien, darunter das Ressort für Arbeit und Soziales, will die SPD Anfang nächster Woche bekannt geben.
Die neue Regierung müsse „möglichst schnell startklar werden“, sagte der als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgesehene CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge, der selbst kurzzeitig als neuer Ressortchef im Gespräch war. Um den Gesundheits-, Wirtschafts- und Forschungsstandort wieder zu stärken, werde es „entscheidend sein, den Dialog mit all jenen Leistungserbringern und Kostenträgern zu intensivieren, die für die Versorgung vor Ort Verantwortung tragen“.
Der Vorstandschef des BKK-Bachverbandes, Franz Knieps, übte indirekt Kritik am scheidenden Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Nachfolgerin Warken könne als „profilierte Verwaltungsrechtlerin“ mit langjähriger Erfahrung in parlamentarischen Prozessen „eine realistische Vorhabenplanung über die Halbwertszeit von Ankündigungen per Tweet hinaus in Gang setzen und nachvollziehbare Prioritäten für eine ganze Legislaturperiode festlegen“, schrieb der ehemalige BMG-Abteilungsleiter unter SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im Newsletter „Tagesspiegel Background“. Sie könne auch „der unseligen Praxis ein Ende setzen, Gesetzentwürfe ohne Abstimmung in der Regierungskoalition und mit den Bundesländern in das Parlament einzubringen und dann permanent Änderungsanträge nachzuschieben, die nicht selten im Volumen den ursprünglichen Entwurfstext übertreffen“. (toro)
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