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Ampel und Verbände drängen auf Einigung zu Klinikregister

21.02.2024 2 Min. Lesedauer

Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwochabend drängen Ampelpolitiker und Sozialverbände auf eine Einigung zwischen Bund und Ländern beim Kliniktransparenzgesetz. „Patientinnen und Patienten haben ein Recht darauf, umfänglich über die Qualität eines Krankenhauses aufgeklärt zu werden“, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VDK, Verena Bentele. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte zuvor erneut an die Länder appelliert, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Für den SPD-Politiker ist das dort verankerte Transparenzregister zur Qualität der einzelnen Kliniken ein wichtiger Baustein für seine geplante Klinikreform, deren Beratungen seit Monaten stocken.

Die Länder fürchten um ihre Planungshoheit und sehen in dem Transparenzgesetz zu viele Vorfestlegungen für die große Reform. Sie hatten daher den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Lauterbach hofft, dass das Transparenzgesetz am 22. März den Bundesrat passieren kann und das Krankenhausreformgesetz dann Ende April vom Kabinett beschlossen wird. Um den Ländern die Zustimmung schmackhaft zu machen, sieht das Transparenzgesetz Soforthilfen für die Kliniken und höhere Landesbasisfallwerte vor.  

SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt warnte die Länder, das Gesetz weiter zu blockieren. „Wir wissen, dass es Kliniken gibt, denen das Wasser finanziell gesehen bis zum Hals steht“, sagte sie in der „Rheinischen Post“. Daher seien im Krankenhaustransparenzgesetz kurzfristige Liquiditätshilfen von sechs Milliarden Euro vorgesehen. Eine weitere Verzögerung sei „mehr als fahrlässig“, mahnte Schmidt und kritisierte die ablehnende Haltung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). „Der erzwungene Stillstand schadet Patienten und Krankenhäusern gleichermaßen“, schrieb FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus auf X. Das Tauziehen um die geplante Reform dürfe nicht länger auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden, erklärte die Verbraucherzentrale Bundesverband ebenfalls in dem Kurznachrichtendienst.

Der Regierungswechsel in Hessen könnte Lauterbach helfen, dass Transparenzregister durch die Länderkammer zu bringen. Das Land mit seiner schwarz-roten Koalition dürfte sich nun enthalten. Entscheidend könnte die Stimme von Brandenburg sein, das zuvor dagegen gestimmt hatte. Bayern bekundete noch einmal seine Ablehnung. Das Gesetz sorge für Verwirrung und müsse dringend nachgebessert werden, so Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU). (at)

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