Klinikreform: Länder fordern „echte“ Vorhaltepauschalen

Auch bei einer erneuten Gesprächsrunde gestern Nachmittag blieben die Fronten zwischen Lauterbach und seinen Länderkollegen weitgehend verhärtet. Die Länder setzen nun zunächst darauf, dass die Bundestagsfraktionen das Gesetz im parlamentarischen Verfahren noch nachbessern. Als zweiten Schritt könnte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss einschalten. Erst wenn dies nichts fruchte, stünde eine Klage zur Diskussion, betonte von der Decken. „Wir wollen nicht klagen.“

Ein Hauptstreitpunkt ist das neue Vergütungssystem. Laut den Plänen sollen die Kliniken künftig nur noch zu 40 Prozent nach Fallzahlen bezahlt werden. 60 Prozent sollen sie pauschal für das Vorhalten von Leistungen erhalten. Dies soll laut Lauterbach gerade notwendige Kliniken fallzahlunabhängig absichern. Tatsächlich handele es sich jedoch nicht um „echte Vorhaltepauschalen“, kritisierte von der Decken. Vielmehr wolle Lauterbach diese Pauschalen mittelbar doch an Fallzahlen koppeln. Dies widerspreche der Grundidee und würde das Überleben von notwendigen Kliniken mit geringen Fallzahlen gefährden. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) forderte eine „echte fallzahlunabhängige Vorhaltevergütung“. DKG-Chef Gerald Gaß sieht ebenfalls den Bundestag am Zug, den Gesetzentwurf noch zu korrigieren.

Von der Decken betonte, Bund und Länder seien sich im Ziel einig, Spezialeingriffe auf Standorte zu konzentrieren und zugleich die Grund- und Notfallversorgung in der Fläche zu sichern. Aber „wir wollen ein gutgemachtes Gesetz“. Die Länder begrüßten, dass Lauterbach für September eine Auswirkungsanalyse in Aussicht stellte. Es wäre „unverantwortlich“, einen solchen Umbau der Kliniklandschaft zu beschließen, ohne die Folgen zu analysieren. Harsche Kritik übten die Länder an Lauterbachs neuem Kliniktransparenzatlas. Auch nach dem jüngsten Update strotze dieser vor „Fehlern“ und sei zu kompliziert für Patienten. Gaß nannte das Portal „komplett untauglich“. (cm)