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Lauterbach verschiebt Januar-Treffen mit Ländern

20.12.2023 2 Min. Lesedauer

Bund und Länder liegen in Sachen Klinikreform weiter im Clinch. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verschob ein für Mitte Januar angesetztes Treffen mit den Ressortchefs der Länder.

In einem Schreiben an den Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Manne Lucha, das G+G vorliegt, hält der SPD-Politiker an der Koppelung des von den Ländern angefochtenen Transparenzgesetzes mit der Klinikreform fest. Das Gesetz befindet sich momentan im Vermittlungsausschuss, dessen Votum Lauterbach zunächst abwarten will.

„Da das Ergebnis des Vermittlungsausschusses jedoch voraussichtlich einen direkten Einfluss auf den Inhalt der Krankenhausreform haben wird, bitte ich um Verständnis, dass dieses erst einmal abgewartet wird“, schreibt Lauterbach in seinem Antwortbrief an Lucha. Der Grünen-Politiker hatte zuvor einen neuen Entwurf für das Klinikreformgesetz noch vor Weihnachten eingefordert und dabei auf die „sehr kritische wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser“ hingewiesen, die ein schnellstmögliches Handeln bei der Krankenhausreform nötig mache.

Lauterbach betont in seiner Replik die Wichtigkeit des Transparenzgesetzes, das Kliniken dazu verpflichtet, Informationen zu Leistungsspektrum, Personalausstattung und Behandlungsqualität öffentlich auszuweisen. Bestandteile des Krankenhaustransparenzgesetzes seien „eine elementare rechtliche Grundlage für die Krankenhausreform und für deren Vorarbeiten“, argumentiert der SPD-Politiker. Die im Zuge des Gesetzes erhobenen Daten seien für die Reform unerlässlich. „Ohne diese Daten ist eine Folgenabschätzung nicht möglich, wie sie von den Ländern so vehement eingefordert wird“, schreibt Lauterbach.

Lucha hatte dagegen für eine Entkopplung beider Gesetze plädiert. Das Transparenzgesetz sei keine notwendige Voraussetzung und sollte in der aktuellen Lage der Krankenhäuser nicht zur Bedingung für das Klinikreformgesetz gemacht werden, unterstrich der GMK-Vorsitzende. Aufgrund der weiterhin konträren Positionen von Bund und Ländern dürfte das nächste Bund-Länder-Treffen zur Klinikreform auf sich warten lassen. Laut Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi will sich der Bundesrat frühestens Anfang Februar wieder mit dem Transparenzgesetz befassen. Die für Januar erhoffte Einigung von Bund und Ländern auf ein Klinikreformgesetz würde sich damit verschieben. Lauterbach gab sich dennoch optimistisch. Es werde „ohne Zeitverlust“ weiter am Gesetzesentwurf gearbeitet, schreibt er an Lucha. (at)

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