Regierung will Folgen des Klimawandels abmildern
Die Bundesregierung will angesichts der Zunahme extremer Wettereignisse wie Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser die Vorsorge intensivieren. Eine heute vom Bundeskabinett unter Federführung des Bundesumweltministeriums verabschiedete Klimaanpassungsstrategie benennt dafür 33 Ziele, davon vier im Bereich menschlicher Gesundheit und Pflege. Der Bund spricht sich etwa für eine effektivere Warnung der Bevölkerung im Ernstfall aus – beispielsweise durch höhere Nutzerzahlen der Warn-App „Nina“.
Mit der Vorlage der mehr als 300 Seiten umfassenden Strategie setzt die Bundesregierung eine zentrale Vorgabe aus dem Bundesklimaanpassungsgesetz von 2023 um. „Erstmals legen wir messbare Ziele und Indikatoren fest, um künftig die Fortschritte beim Umgang mit Klimafolgen wie zunehmender Hitze und Starkregen transparent zu machen und nachsteuern zu können“, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne).
Unter anderem soll die Fähigkeit der Bevölkerung „zu Hitze und UV-angepasstem Verhalten“ bis 2030 gestärkt werden. Die Hitzebelastung soll durch mehr Stadtgrün verringert werden. Konkret sieht der Plan vor, dass ab 2026 „in Gebieten mit Handlungspriorität die Erreichbarkeit kühlender Grünflächen“ verbessert wird. Hierzu könnten etwa Förderprogramme genutzt werden. Insgesamt sollen die Kommunen ihre Klimaanpassungsmaßnahmen erweitern und verbessern. Ferner sollen die Bürger einen besseren Umgang mit Pollenallergien erlernen und bis zum Jahr 2030 in die Lage versetzt werden, durch den Klimawandel begünstigte Infektionskrankheiten zu vermeiden beziehungsweise damit umzugehen.
Der Deutsche Städtetag reagierte verhalten. Zwar sei es „erst einmal gut, dass sich der Bund eine übergreifende Klimaanpassungsstrategie gibt“, doch reiche diese allein nicht aus. „Klimaanpassung ist eine Daueraufgabe für die ganze Gesellschaft“, erklärte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Gebraucht werde „ein echtes Budget von Bund und Ländern und mehr Vertrauen, dass wir dieses Geld auch sinnvoll einsetzen“.
Mit dem Klimaanpassungsgesetz verpflichtete sich die Bundesregierung 2023, eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen vorzulegen. Diese soll fortlaufend umgesetzt werden. Die Ziele werden nicht gesetzlich festgeschrieben, sondern in einem separaten Strategieprozess weiterentwickelt. Angesichts der Neuwahlen im Februar kann von dem Plan unter der amtierenden Regierung nichts mehr gesetzlich umgesetzt werden. Das BMU verwies aber darauf, dass Programme und Strategien grundsätzlich von einem Legislaturperiodenwechsel „unberührt“ blieben. (ter)
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