KHAG: Kassen fürchten Abstriche bei Patientensicherheit
Anlässlich der ersten Lesung des Krankenhausreform-Anpassungsgesetzes (KHAG) am Mittwochabend warnen Kassenverbände vor einer weiteren Verwässerung der geplanten Klinikreform. Forderungen, die Qualitätsvorgaben für die Kliniken weiter einzuschränken, lehnt der AOK-Bundesverband entschieden ab. Dies gehe auf Kosten von Behandlungsqualität und Patientensicherheit. Auch der Verband der Ersatzkassen (Vdek) hält das für „höchst problematisch“.
Auch den Wunsch der Länder, eine stärkere Beteiligung der Krankenkassen bei Ausnahme-Entscheidungen zu verhindern, lehnte Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, ab. Hintergrund sind neue Forderungen aus dem Gesundheitsausschuss des Bundesrats.
Jedoch begrüßte sie die Empfehlungen der Länder zu sektorenübergreifenden Versorgern. Diese Einrichtungen an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung könnten tatsächlich einen Mehrwert für die Versorgungssicherheit der Menschen gerade in strukturschwachen Regionen schaffen, wenn sie ambulante und pflegerische Versorgung mit Übernachtungsmöglichkeit vereinten, unterstrich Reimann.
Nachbesserungsbedarf sieht Reimann weiterhin bei der künftigen Finanzierung der Krankenhäuser. Die Verschiebung der Vorhaltefinanzierung um ein Jahr sollte für die Entwicklung eines wissenschaftliches Bedarfsbemessungsinstrument genutzt werden, forderte sie.
Boris von Maydell vom Verband der Ersatzkassen (Vdek) warnte, dass „durch die Streichung von Sonderregeln für Fachkrankenhäuser“ die „letzten bundeseinheitlichen Rahmenvorgaben zur Qualität“ entfallen würden. Wenn künftig die Länder selbst bestimmten, welche Leistungen Fachkrankenhäuser erbringen dürften, bestehe die Gefahr, dass rund 50 Prozent aller Krankenhausstandorte als Fachkrankenhäuser ausgewiesen würden. Das konterkariere das Ziel der Krankenhausreform.
Der Spitzenverband der Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (Spifa) und der Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten (BDI) monierten die vorgesehene Streichung der Leistungsgruppe Infektiologie. Infektiologische Versorgung sei „kein Randthema“ und „zentral für die Patientensicherheit und die Resilienz unseres Gesundheitssystems“, betonte BDI-Präsidentin Christine Neumann-Grutzeck. Die Deutsche Krebsgesellschaft (DKG) befürchtet zudem eine Gefährdung der Qualität der Krebsversorgung, wenn Krebspatientinnen und -patienten je nach Wohnort „nach unterschiedlichen Standards behandelt werden“. (tie)
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