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Krankenkassen sorgen sich um Rückhalt für Sozialstaat

17.10.2023 3 Min. Lesedauer

Die Krankenkassen vermissen von der Ampel belastbare Finanzkonzepte für Gesundheit und Pflege sowie für den geplanten Umbau des Kliniksektors. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, warnte davor, die Akzeptanz für den Sozialstaat zu verspielen.

Die Beitragszahler würden immer stärker belastet, ohne dass für sie ein Mehrwert erkennbar sei, sagte Hoyer heute beim MCC-„Kassengipfel 2023“. Hier drifte „massiv etwas auseinander“. Bei ihrem Sparkurs wälze die Regierung Lasten auf die Beitragszahler ab, kritisierte auch DAK-Chef Andreas Storm. „Gesundheit und Pflege sind die Verlierer der Schuldenbremse.“

Michael Weller, Abteilungsleiter für „Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung“ im Bundesgesundheitsministerium (BMG), sieht die Finanzlage der Kassen in 2024 und 2025 als „relativ stabil“ an. Ein Risiko blieben aber die „furchtbaren Kriege“. Weller erwartet, dass die geplante Klinikreform nun „spätestens“ im Sommer in Kraft treten kann. Diese sehe dann eine mehrjährige Übergangsphase vor, um die Vergütung allmählich umzustellen. Soforthilfen für angeschlagene Kliniken, wie es die Länder fordern, lehnte er ab. Auch einen Transformationsfonds werde es nur mit dem Gesetz geben. „Es wird keinen Cent geben, wenn die Krankenhausreform nicht kommt“, stellte Weller klar.

Storm warnte, ohne Transformationsgelder drohe im Kliniksektor eine „Ruinenlandschaft“. Er hält „mindestens 50 Milliarden Euro“ binnen zehn Jahren für nötig, um den Umbau der stationären Versorgung zu stemmen. Von der Regierung mahnte er verlässliche Aussagen an. „Ich befürchte, dass der Bundesfinanzminister keinen einzigen Cent für den Transformationsfonds bereitstellen wird“, brachte Storm seine Sorge auf den Punkt. Hoyer zollte Gesundheitsminister Karl Lauterbach Respekt dafür, dass er das Konfliktthema Klinikreform anpackt. Die AOK teile die Ziele. Deutschland stecke „unheimlich viel Geld“ in das Gesundheitswesen, die Ergebnisse spiegelten das aber nicht wider.

Hoyer zeigte sich besorgt, dass der Sozialstaat an Rückhalt verliert. Der Kassenvertreter erinnerte die Ampel an ihre Zusage, die Zuschüsse für Bürgergeldbezieher und versicherungsfremde Leistungen zu erhöhen. Auch mahnte er Korrekturen am Risikostrukturausgleich an. Dieser benachteilige vulnerable Gruppen. Storm warf der Regierung vor, die Soziale Pflegeversicherung (SPV) finanziell zu destabilisieren. Die Ampel will den Bundeszuschuss zur SPV von 2024 bis 2027 ersatzlos streichen und dafür die Zahlungen in den Pflegevorsorgefonds entsprechend kürzen. (cm)

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