Kassen warnen vor Einigung auf Kosten der Beitragszahler
Die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens zum Krankenhaustransparenzgesetz stoßen auf ein gemischtes Echo. Vertreter der Regierungsfraktionen zeigten sich erleichtert und forderten eine zügige Umsetzung der Krankenhausreform. Dagegen kritisierte die Opposition die „völlig offene Finanzierung“. Die Krankenkassen warnten vor weiteren Belastungen der Beitragszahler.
„Der qualitätsorientierte Umbau der Krankenhauslandschaft wird Geld kosten – das ist klar, darf aber nicht zulasten Dritter gehen“, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. Der Bundesteil des ingesamt 50-Milliarden-Euro schweren Transformationsfonds müsse über Steuern finanziert werden. Der Griff in den Gesundheitsfonds „wäre dagegen nicht in Ordnung“, so Reimann.
Der Auf- und Umbau der gesundheitlichen Infrastruktur sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, betonte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstandsmitglied des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit Blick auf die geplante Anhebung der Landesbasisfallwerte noch in diesem Jahr warnte sie vor Gießkannen-Förderung auf Basis veralteter Strukturen. Auch AOK-Vorständin Reimann mahnte eine gezieltere finanzielle Unterstützung an. Häuser ohne finanzielle Notlage und solche ohne dauerhafte Perspektive im Zuge der Krankenhausreform dürften kein zusätzliches Geld bekommen. Neben Insolvenzanmeldungen gebe es zahlreiche große private Klinikträger mit guten Geschäftsergebnissen.
Mit dem Transformationsfonds könne die Reform „auf finanziell starke Beine gestellt werden“, sagte der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis. Ziel müsse es jetzt sein, „die parteipolitischen Querelen abzulegen und sich gemeinsam auf das eigentliche Ziel einer tiefgreifenden Krankenhausreform zu konzentrieren“. Von einem „großen Schub für die Krankenhausreform“, sprach der Grünen-Gesundheitspolitiker Armin Grau. Diese müsse jetzt zügig umgesetzt werden, forderte die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus. Nur „durch die geplante Vergütungsreform sowie mehr Spezialisierung, Zentrenbildung und Ambulantisierung“ könnten die strukturellen Probleme im stationären Sektor gelöst werden.
Kritik übte dagegen der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. „Karl Lauterbach verkündet Einigungen, wo es keine gibt. Sein kontraproduktives Transparenzgesetz wurde gestern mit Ampel-Mehrheit unverändert durchgepeitscht“, schrieb er auf X. Der Minister habe „keine Kompromissbereitschaft" gegenüber den Ländern gezeigt. Die Finanzierung des Transformationsfonds sei „völlig offen“. (toro)
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