Kassen treiben Plan für Ausgabenmoratorium voran
Im Bemühen um eine Stabilisierung ihrer Finanzen treiben die gesetzlichen Krankenkassen die Forderung nach einem Ausgabenmoratorium voran. In einem Regelungsvorschlag, der G+G vorliegt, sprechen sie sich dafür aus, dazu auf bestimmte Ausnahmen im Sozialgesetzbuch zu verzichten, um dem Gebot der Beitragsstabilität über alle Leistungen hinweg wieder Geltung zu verschaffen.
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sieht die Effekte eines Moratoriums allerdings skeptisch. Der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV), Oliver Blatt, mahnte angesichts der Finanzprobleme zügige Reformen an.
Das von den Kassen vorgelegte Papier sieht neben einem Moratorium für „Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität“, etwa für Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen, weitere Änderungen vor. Diese betreffen etwa die Berechnungsgrundlage. So soll künftig nicht mehr die Grundlohnrate Grundlage für die Ausgabenentwickung sein, sondern allein die Prognose des Schätzerkreises für die zu erwartenden Einnahmen des Gesundheitsfonds. Diese liegt jeweils erst im Oktober vor, weshalb das Bundesgesundheitsministerium nach dem Willen der Kassen künftig erst zum 1. November feststellen soll, wie hoch die Ausgabensteigerungen des folgenden Jahres ausfallen dürfen.
Der IW-Studie zufolge würde ein Moratorium nicht ausreichen. Studienautor Jochen Pimpertz kommt zu dem Schluss, dass die wachsende Anzahl an Versicherten in den ausgabenintensiven höheren Altersklassen ohne Reformen „bereits bis zum Jahr 2028 für einen latenten Ausgabenanstieg“ sorgt. „Um diesen Einfluss auf die Ausgabenentstehung neutralisieren zu können, ist es notwendig, dass die Ausgaben pro Kopf jährlich um einen Abschlag von 0,4 Prozentpunkten hinter der Wachstumsrate der beitragspflichtigen Einnahmen zurückbleiben.“
GKV-SV-Chef Blatt sagte, ohne schnelles Handeln würden die Zusatzbeiträge zum 1. Januar die Drei-Prozent-Schwelle überspringen. „Eigentlich ist die Sache doch recht einfach: Wir brauchen eine Gesetzgebung, die verhindert, dass die Krankenkassen immer wieder mehr ausgeben müssen, als sie einnehmen“, betonte der Verbandschef. Der Kostenanstieg müsse wieder auf ein Normalmaß zurückgeführt werden. „Durch so ein Ausgabenmoratorium müsste keine einzige Leistung gestrichen werden, aber die Beitragsspirale wäre durchbrochen.“
Die Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (Vdek), Ulrike Elsner, verwies vor den für Donnerstagabend angesetzten abschließenden Haushaltsberatungen für 2025 nochmals darauf, dass mit den vorgesehenen Darlehen für die GKV und die soziale Pflegeversicherung (SPV) die grundsätzlichen Probleme nicht angegangen würden. Vielmehr werde verschleiert, dass der Staat der GKV und SPV Geld für versicherungsfremde Leistungen schulde. (ter)
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