Kabinett beschließt Lachgas-Verbot
Das Bundeskabinett hat heute ein Lachgas-Verbot für Kinder und Jugendliche auf den Weg gebracht. Mit einer entsprechenden Novelle des „Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes“ (NpSG) soll zudem auch die Verfügbarkeit von K.O.-Tropfen eingeschränkt werden. „Vermeintlich harmlose Industriechemikalien dürfen nicht länger missbraucht werden“, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Gerade für Kinder und Jugendliche sei der Lachgas-Konsum mit hohen gesundheitlichen Risiken verbunden. Lachgas sei „kein harmloser Partygag“, betonte auch der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU). Das von der Vorgängerregierung geplante Lachgas-Verbot scheiterte Ende 2024 am Bruch der Ampel-Koalition.
Dem Gesetzentwurf zufolge wird Handel, Herstellung und das Inverkehrbringen von Distickstoffmonoxid (Lachgas), Gamma-Butyrolacton und 1,4-Butandiol (auch als K.O.-Tropfen oder Liquid Ecstacy bezeichnet) künftig untersagt. Vom Verbot ausgenommen sind gewerbliche, industrielle oder wissenschaftlichen Zwecke.
Unterbunden wird zudem die Abgabe von Lachgas an Kinder und Jugendliche sowie der Verkauf über Versandhandel und Automaten. Die geplante Regelung trage der Tatsache Rechnung, dass die Substanzen „technisch nicht ersetzbare Massenchemikalien“ seien, heißt es im Entwurf. Lachgas wird in der Medizin zur Narkose und Schmerzlinderung verwendet. Gamma-Butyrolacton und 1,4-Butandiol dienen als Ausgangsstoffe in der Chemieindustrie.
Warken und Streeck wiesen auf die Gesundheitsrisiken von Lachgas-Konsum hin. „Ärztliche Kollegen in den Notaufnahmen berichten von immer mehr Fällen neurologischer Ausfälle oder Rückenmarksschäden ausgelöst durch chronischen Lachgaskonsum“, sagte der Drogenbeauftragte. Die einfache Verfügbarkeit und das Versetzen mit Geschmacksaromen hätten zur Verharmlosung der Partydroge beigetragen. „Die Folgen können gravierend sein“, warnte Warken.
Hingegen monierte Grünen-Politiker Janosch Dahmen, die Ministerin flüchte „in der Gesundheitspolitik offenbar vor der Wirklichkeit“. Statt wirksame Strukturreform im Gesundheitssystem anzugehen gebe es ein Lachgas-Verbot, schrieb er auf X. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis forderte weitere Schutzmaßnahmen: „Wir müssen Eltern und Jugendliche besser über Risiken informieren.“ (at)
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