Höhere Beitrage drohen – Kassen fordern rasche Reformen

Wollseifer verwies auf eine von der IKK beauftragten Umfrage, wonach 65 Prozent der Befragten die hohen Beitragssätze für eines der drängendsten Probleme im Gesundheitswesen halten. Die Politik gefährde das Vertrauen der Menschen in die Sozialsysteme, monierte der Verbandschef. Er sei enttäuscht, dass die Bundesregierung das Thema nicht sofort angehe. „Mit dem Regierungswechsel hatten wir wirklich die Hoffnung auf Reform.“ Die für 2025 und 2026 angekündigten Darlehn für die GKV seien keine strukturelle Lösung und verhinderten keine Beitragssteigerungen. „Das Problem wird nur in die Zukunft verschoben“, so Wollseifer .

Die IKK schlägt drei kurzfristige Maßnahmen vor, um die GKV-Finanzen zu stabilisieren. Zum einen müssten die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern ganz mit Steuergeld bezahlt werden. Weiter müssten angekündigte Maßnahmen kritisch auf ihren Mehrwert für die Versorgung geprüft werden, etwa die geplante Entbudgetierung der Fachärzte und die Erhöhung des Apothekenfixums. Drittens verlangte die IKK ein Ausgabenmoratorium, bis die geplante Expertenkommission zur GKV-Reform ihre Ergebnisse präsentiert.

„Von der Reform des Sozialstaats spüre ich nichts“, kritisierte GKV-SV-Chef Blatt im „Handelsblatt“. Ohne Reformen steige der Zusatzbeitrag Anfang 2026 auf über drei Prozent. Es brauche daher „auch unbequeme“ Entscheidungen. Das Thema Gesundheit werde im Kanzleramt als drittrangiges Thema behandelt. Blatt forderte einen klaren Kabinettsbeschluss und Geld aus dem Bundeshaushalt, um weitere Beitragssteigerungen zu stoppen. Am Nachmittag berät der Gesundheitsausschuss des Bundestages in nicht-öffentlicher Sitzung den Haushaltsentwurf für 2025. Derweil ringt die schwarz-rote Koalition weiter um ihren sozialpolitischen Kurs. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor einen „Herbst der Sozialreformen“ angekündigt. (at)