Rheinland-Pfalz dringt auf mehr Tempo bei Umsetzung der Klinikreform
Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch fordert mehr Tempo beim Umbau der Kliniklandschaft. „Der Bund muss was tun, je länger das dauert, desto schwieriger wird es“, sagte der SPD-Politiker im „Stern“. Nach dem jetzigen Stand erfolge die Abrechnung von Krankenhausleistungen 2027 noch nach dem alten System. Die Umstellung auf das neue System der Vorhaltevergütung starte erst 2028. Es könne sogar sein, dass sich dies um ein weiteres Jahr verschiebe. Dies könne Kliniken in Schwierigkeiten bringen, warnte Hoch.
Laut dem Ende 2024 beschlossenen Krankenhaus-Versorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) soll die Vorhaltevergütung ab 2027 schrittweise eingeführt werden. Die Bundesländer dringen jedoch auf längere Fristen. Dies will der Bund offenbar mit dem geplanten Krankenhaus-Reformanpassungsgesetz (KHAG) ermöglichen. Der Referentenentwurf soll in Kürze in die Verbändeanhörung gehen. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf Nachbesserungen bei der Klinikreform geeinigt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat stets betont, die Ziele der Reform blieben bestehen.
Nach Informationen aus Ministeriumskreisen sind neben längeren Fristen für die Länder im KHAG-Entwurf mehr Ausnahmen bei Leistungsgruppenzuweisungen und Erreichbarkeitsvorgaben geplant. So sollen die Länder den Kliniken auch Leistungsgruppen ohne die festgelegten Qualitätskriterien zuweisen dürfen, wenn dies zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung nötig ist. Mehr Spielraum erhalten die Länder auch bei Klinik-Kooperationen. Zudem bekommen die Länder mehr Zeit bei der Einführung der Vorhaltevergütung. Der Umstellungsprozess auf die neue Vergütungsform soll erst 2028 beginnen.
Mit der Einführung der Vorhaltevergütung soll den Kliniken künftig neben den erbrachten Leistungen auch die Bereitstellung von Personal und Infrastruktur bezahlt werden. Hoch betonte, dies sei gerade für kleine Häuser wichtig. Der SPD-Politiker warnte, dass auch größere Häuser in Rheinland-Pfalz unter finanziellem Druck stünden. Die von Schwarz-Rot vereinbarten vier Milliarden Euro „Soforttransformationskosten“ für die Kliniken würden die Schwierigkeiten auf Dauer nicht lösen.
Der AOK-Bundesverband sieht diese Milliarden-Finanzspritze für die Kliniken als „fragwürdig“ an, da damit lediglich veraltete Krankenhausstrukturen konserviert würden. Die Bundesregierung müsse endlich echte Effizienzsteigerungen auf den Weg bringen, mahnte Vorständin Carola Reimann. Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen warnte auf X, „was jetzt droht, ist keine Verbesserung, sondern Rückschritt“. (at)
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