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Haushalt 2025: Ampel plant keine höheren Steuerzuschüsse

16.07.2024 3 Min. Lesedauer

Die Bundesregierung plant auch für das Wahljahr 2025 keine höheren Steuerzuschüsse zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für versicherungsfremde Leistungen. „Für das Jahr 2025 sind keine ergänzenden Zuschüsse an den Gesundheitsfonds vorgesehen“, heißt es im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, den „Table.Media“ heute publikmachte. Dieser soll morgen ins Kabinett kommen. Der Etat von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll demnach leicht sinken – um knapp 270 Millionen auf 16,4 Milliarden Euro. Größter Ausgabenposten bleibt dem Entwurf zufolge der Gesundheitsfonds mit 14,5 Milliarden Euro. Das sind 150 Millionen Euro weniger als 2024.

Damit verabschiedet sich die Ampel offenbar von ihrem Koalitionsversprechen, den Bundeszuschuss „regelhaft“ zu dynamisieren und die Pauschalen für Bürgergeld-Bezieher zu erhöhen. Auch für die soziale Pflegeversicherung (SPV) hatte der Koalitionsvertrag von 2021 höhere Zuschüsse in Aussicht gestellt: „Die Ausbildungskostenumlage werden wir aus den Eigenanteilen herausnehmen und versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die pandemiebedingten Zusatzkosten aus Steuermitteln finanzieren.“ Krankenkassen zeigten sich enttäuscht. Eine „faire Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen“ sei weiter nicht in Sicht, kritisierte Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der TK.

Viele Ausgabenposten bewegen sich ungefähr auf Vorjahreshöhe. Mehr Geld ist für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung vorgesehen. Hier steigen die Ausgaben von knapp 22,4 auf rund 26,4 Millionen Euro. Gleiches gilt für Maßnahmen zur Verbesserung der Krisenfestigkeit des Gesundheitswesens: Dieser Posten wächst von 2,6 auf drei Millionen Euro. Für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid sollen die Mittel von sieben auf 15 Millionen Euro mehr als verdoppelt werden.

Abstriche gibt es bei der Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheiten mit einem Rückgang von 13 auf 9,9 Millionen Euro. Die Gelder für die Prävention von Drogen- und Suchtmittelmissbrauch sinken von 19,2 auf 15,2 Millionen Euro; davon sollen sechs Millionen Euro in die Cannabis-Prävention fließen. Für die Pandemiebereitschaftsverträge sind nach 468 Millionen noch 336 Millionen Euro eingestellt. Der Rotstift trifft auch den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst: Nach fast 164 Millionen bleiben hier noch 54 Millionen Euro. (cm)