AOK: Entkerntes Versorgungsgesetz verfehlt Ziele

Damit würde das „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz“ (GVSG) seine Ziele nicht nur verfehlen, sondern konterkarieren. „Seinen Namen verdient das Gesetz nicht mehr“, heißt es in einer Stellungnahme zur Verbändeanhörung am 6. Mai. Insgesamt verteuere die Novelle die Versorgung, ohne dass ein Nutzen für die Patienten erkennbar sei. So drohten den Kassen Mehrausgaben von zusammen fast 600 Millionen Euro oder mehr.

Lauterbach hatte als Ziele des GVSG genannt, die Versorgung in ärmeren Vierteln und auf dem Lande zu stärken sowie die Betreuung von vulnerablen Gruppen zu verbessern. Diese Ziele habe der vorliegende Entwurf „aus den Augen verloren“, kritisiert der Kassenverband. Von der geplanten Entbudgetierung der Hausärztehonorare mit geschätzten Mehrkosten von 300 Millionen Euro würden „insbesondere die ohnehin gut versorgten, großstädtischen Regionen profitieren“. Als Folge könne es sogar zu einer „weiteren Verschlechterung der Versorgung in ländlichen Regionen kommen“.

Nachteile befürchtet die AOK auch für chronisch Kranke. Für diese sollen Hausärzte künftig eine Jahres- statt einer Quartalspauschale erhalten. Wenn dies nicht mit einem klaren Versorgungsauftrag flankiert werde, schaffe die Jahrespauschale „starke Anreize“, gerade diese Patientengruppe „weniger zu sehen und zu behandeln“, so die AOK. „Im Klartext: Chronisch Kranke müssen Platz machen für eher beliebige Praxisangebote.“ Ohne Korrekturen würden Chroniker auch im Risikostrukturausgleich (RSA) schlechter gestellt. Die Folge: Kassen mit vielen chronisch Kranken würden belastet, Kassen mit vielen Gesunden entlastet. Dies laufe der Zielsetzung des RSA zuwider.

Als „grob fahrlässig“ kritisierte der Verband auch den geplanten Bonus von 30 Euro für Versicherte, die sich bei einem Hausarzt einschreiben. Dieser verschärfe mit Mehrausgaben von 270 Millionen Euro „ohne Not und Mehrwert“ die Finanzlage der Kassen. Die AOK bedauerte, dass zunächst geplante innovative Ansätze wie Primärversorgungszentren, Gesundheitskioske und -regionen gekippt wurden. Hier müsse nachgebessert werden. Als konkrete Lösung schlägt der AOK-Bundesverband eine Generalklausel „Regionale sektorenunabhängige Versorgung“ (RegioSV) vor, die den Akteuren vor Ort eine Rechtsgrundlage für passgenaue, regionale Konzepte und neue Modelle bietet. (cm)