Gutachten wirbt für stärkere Rolle der Kommunen in der Pflege
Die Kommunen sollen eine stärkere Steuerungsfunktion in der Organisation der Pflege einnehmen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (Iges) zur kommunalen Pflegeplanung, das heute veröffentlicht wurde. Die Wissenschaftler monieren in ihrem Bericht, dass es in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedliche Vorgaben im Bereich Pflege gebe. Auch in den Kommunen würden bestehende Regelungen sehr variabel umgesetzt. „Wir brauchen bundesweit verbindliche kommunale Pflegestrukturplanungen“, forderte die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler.
In der Pflegeversicherung gebe es bislang keine verbindliche kommunale Bedarfsplanung als Voraussetzung für Versorgungsverträge und zur Investitionskostenfinanzierung. „Das muss sich ändern“, betonte die CSU-Abgeordnete. Angesichts des demografischen Wandels und der Finanznot der sozialen Pflegeversicherung hat sich die schwarz-rote Koalition auf eine Pflegereform verständigt. Eine Bund-Länderkommission, die dazu Vorschläge erarbeiten soll, nahm im Juli ihre Arbeit auf.
Kommunen würden eine wichtige Rolle in der Gestaltung von Versorgungsstrukturen spielen, heißt es im Gutachten. Dennoch hätten beispielsweise 40 Prozent aller Kreise in Bayern im Jahr 2020 keine aktuelle Pflegeplanung gehabt. Andererseits hätten die Kommunen nicht die nötige Steuerungskompetenz wegen der geteilten Zuständigkeiten von Ländern, Kommunen, Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen. Die Wissenschaftler fordern mehr Gestaltungsmöglichkeiten und Ressourcen für die Kommunen, konkretere Vorgaben zu den Pflegeplanungen durch die Länder und eine bessere Verfügbarkeit von Daten der Kranken- und Pflegekassen für die Planung.
„Wer plant, muss auch umsetzen können“, sagte Staffler. Für die Umsetzung brauche es kommunale Steuerungsmöglichkeiten. Mögliche Instrumente seien etwa Case-Manager als Organisatoren vor Ort oder die Beteiligung der Kommunen beim Abschluss von Versorgungsverträgen. Das Iges-Gutachten war bereits im vergangenen Jahr vom damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Auftrag gegeben worden. Der SPD-Politiker hatte im Sommer 2024 eine Pflegereform angekündigt, jedoch bis zum Ampel-Bruch im Herbst kein Konzept vorgelegt.
Die AOK betont in ihren Pflege-Report 2024 den Stellenwert der Kommunen für eine passgenaue Pflegestrukturplanung. Auch könnte das Modell der „Caring Communities“, lokale Strukturen, in denen Nachbarschaftshilfe, freiwilliges Engagement und professionelle Dienste zusammenfließen, neue Ansätze bieten. (at)
Datenschutzhinweis
Ihr Beitrag wird vor der Veröffentlichung von der Redaktion auf anstößige Inhalte überprüft. Wir verarbeiten und nutzen Ihren Namen und Ihren Kommentar ausschließlich für die Anzeige Ihres Beitrags. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, sondern lediglich für eventuelle Rückfragen an Sie im Rahmen der Freischaltung Ihres Kommentars verwendet. Die E-Mail-Adresse wird nach 60 Tagen gelöscht und maximal vier Wochen später aus dem Backup entfernt.
Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Betroffenenrechten und Beschwerdemöglichkeiten finden Sie unter https://www.aok.de/pp/datenschutzrechte. Bei Fragen wenden Sie sich an den AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin oder an unseren Datenschutzbeauftragten über das Kontaktformular.