Länder verlangen Klarheit bei Krankenhausreform
Kurz vor der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) fordern die Länder mehr Klarheit bei der Fortführung der Krankenhausreform. „Da sind noch ziemlich viele Unbekannte“, sagte die GMK-Vorsitzende, Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk, am Dienstag.
Gerade bei der Finanzierung und bei der Definition der Leistungsgruppen gebe es noch Fragen. Hier brauche es „ganz schnell eine Klärung“, betonte die SPD-Politikerin. Morgen und übermorgen wollen die Gesundheitsminister der Länder in Weimar zusammenkommen, um erstmals mit der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu beraten.
Schenk ließ offen, ob der Zeitplan für die Krankenhausreform zu halten sei. Der Leistungsgruppenausschuss tage zur Zeit noch. „Da ist noch relativ viel Musik drin“, sagte die Ministerin. „Das passt nicht zur Zeitschiene im Gesetz.“ Die Ende 2024 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Klinikreform sieht unter anderem vor, durch die Ausweisung von Leistungsgruppen bei der Krankenhausplanung mehr Spezialisierung und bessere Versorgungsqualität zu erreichen. Das Gesetz gibt den Ländern bis zum 30. September Zeit, die Anträge der Klinken zu den Leistungsgruppen beim Medizinischen Dienst (MD) zur Prüfung vorzulegen. Eine Rechtsverordnung zur Definition der Leistungsgruppen hätte eigentlich Ende März 2025 vorliegen sollen.
Nun soll möglicherweise statt einer Rechtsverordnung ein Gesetz kommen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) geht davon aus, dass die Definition der Leistungsgruppen in einem Vorschaltgesetz als Anlage eingefügt wird. „Eigentlich sollte eine Rechtsverordnung zwischen Bund und Ländern regeln, wie das mit den Leistungsgruppen und den Vorgaben weitergeht. Das soll jetzt nicht mehr kommen“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß dem „Deutschen Ärzteblatt“ (DÄ). Gaß befürchtet dadurch eine deutliche Verzögerung.
Der Sozialverband VDK warnte vor einer Verwässerung der Reform. „Qualitätssteigerung und Ambulantisierung müssen weiterhin im Vordergrund stehen“, sagte VDK-Chefin Verena Bentele. Es sei bedauerlich, dass die GMK sich nicht mit den Themen der primärärztlichen Versorgung, der Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Kassen oder der Weiterentwicklung der Ambulantisierung befassen werde. „Tiefgreifende Reformen brauchen Zeit, deshalb müssen sie schnell starten“, mahnte Bentele. Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen konstatierte auf X „Reformstau“. Der Katholische Krankenhausverband Deutschland (KKVD) forderte Klarheit über die geplanten Nachbesserungen bei der Krankenhausreform. (at)