Europa soll Führung in der globalen Gesundheitspolitik übernehmen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt vor „einer neuen globalen Gesundheitskrise“. „Als ausgebildete Ärztin bin ich entsetzt über die Desinformation, die den globalen Fortschritt zum Beispiel bei der Bekämpfung von Seuchen wie Masern oder Polio bedroht“, sagte von der Leyen am Morgen im Europaparlament in Straßburg. Europa müsse bereit sein, auch bei der globalen Gesundheitspolitik die Führung zu übernehmen“, forderte die Kommissionschefin in ihrer ersten Rede zur Lage der Union in der neuen Amtsperiode.
Als konkrete Maßnahme nannte sie die Unterstützung der EU für eine neue internationale Initiative zur Stärkung der weltweiten Gesundheitsvorsorge. Von der Leyen kündigte zudem eine mit 500 Millionen Euro ausgestattete Initiative an, die darauf abziele, „die besten Köpfe aus Wissenschaft und Forschung nach Europa zu holen und hier zu halten“. „Wissenschaft hat keinen Preis, kein Geschlecht, keine ethnische Zugehörigkeit oder politische Farbe. Sie ist eines der wertvollsten globalen Güter“, so die Kommissionspräsidentin.
Bis Jahresende will die deutsche CDU-Politikerin eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge für eine Social-Media-Altersbegrenzung erarbeiten soll. Mütter und Väter fühlten sich zunehmend hilflos, „gegen den Big-Tech-Tsunami, der ihre Familien flutet, anzukommen“. Auch beim Rauchen und Alkohol gebe es begründete Altersgrenzen. „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir das gleiche für die sozialen Medien tun“, so die Präsidentin. Vor einer Woche hatte bereits Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) eine Expertenrunde mit der Prüfung von Social-Media-Begrenzungen für Kinder und Jugendliche beauftragt.
In ihrer stark von außen- und sicherheitspolitischen Themen und Wirtschaftsfragen geprägten Rede sprach sich von der Leyen dafür aus, bestimmte EU-Entscheidungen nur noch mit „qualifizierter Mehrheit“ zu treffen, etwa in der Außenpolitik. „Es ist an der Zeit, sich von den Fesseln der Einstimmigkeit zu lösen“, forderte sie. (toro)
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