„Kleines Sparpaket“ soll Kassenbeiträge stabil halten
Mit einem „kleinen Sparpaket“ will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Zaum halten. „Wir haben uns innerhalb der Regierung darauf geeinigt, dass die Beiträge stabil bleiben“, betonte die CDU-Politikerin in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Das Kabinett werde am Mittwoch über die Sparvorschläge beraten. Der AOK-Bundesverband begrüßte die Absicht, die Beiträge stabil zu halten, mahnte jedoch tiefgreifendere Maßnahmen für eine langfristige Lösung der GKV-Finanzprobleme an. Am Mittwoch soll der GKV-Schätzerkreis seine Finanzprognose für 2026 abgeben.
Warken will den Rotstift bei den Kliniken, beim Innovationsfonds und bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen ansetzen. „Zwei Milliarden Euro sollen eingespart werden“, kündigte die Ministerin an. Die Regierung werde keine Erhöhung der Zusatzbeiträge empfehlen, versicherte Warken.
Teil des Sparpakets ist die Aussetzung der sogenannten Meistbegünstigungsklausel für die Krankenhäuser. Hier erhofft sich Warken Einsparung von 1,8 Milliarden Euro. Weitere 100 Millionen Euro sollen durch die Halbierung der Zuwendungen für den Innovationsfonds eingespart werden. Noch einmal 100 Millionen Euro an Einsparungen sollen durch eine Begrenzung der Verwaltungskosten der Krankenkassen zustande kommen.
„Die jetzt aufgerufenen Punkte zur kurzfristigen Stabilisierung sind höchstens Trippelschritte“, sagte der Sprecher des AOK-Bundesverbandes, Kai Behrens, G+G. Sparen sollten vor allem Krankenhäuser und Kassen. Gerechter wäre es, auch die Pharmaunternehmen angemessen zu beteiligen, etwa durch höhere Rabatte, und auch von Ärzten und Apothekern einen Beitrag zur Konsolidierung zu fordern. Auch der Verband der Ersatzkassen (Vdek) sieht keine Entwarnung. Die Beiträge würden trotz des Sparpakets steigen, prophezeite der Vdek. Nötig sei eine Kopplung der Ausgaben an die Einnahmen der Kassen.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warf der Regierung „Wortbruch“ vor. Die Kliniken würden „zum Ausfallbürgen einer Politik, die den Krankenkassen durch versicherungsfremde Leistungen Geld entzieht“, erklärte DKG-Chef Gerald Gaß. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) schlug eine Krankschreibung erst ab dem vierten Fehltag vor. Die bestehende Regelung produziere abertausende unnötige Arztbesuche, sagte KBV-Chef Andreas Gassen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).
Warken will auch die Beiträge zur Pflegeversicherung stabil halten. Momentan berate die Koalition darüber, wie das Finanzloch von zwei Milliarden Euro gestopft werden könne, so die Ministerin. Heute sollte die im Juli eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege ihren ersten Zwischenbericht vorlegen. (at)
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