Das GKV-Sparpaket steht auf der Kippe
Das vom Bundestag beschlossene Sparpaket der Koalition zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen steht auf der Kippe. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Katharina Schenk, wies Appelle des Bundes an die Länder zurück, dem Vorhaben am Freitag im Bundesrat grünes Licht zu geben, und forderte von der Regierung einen Kompromissvorschlag. Die Krankenkassen riefen dazu auf, die Sparmaßnahmen zu verabschieden, auch wenn die zwei Milliarden Euro aus ihrer Sicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind.
Das kleine Sparpaket hängt am Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP). Die Länder haben angedroht, am Freitag dazu den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dies hätte neue und womöglich langwierige Verhandlungen zur Folge. Die Landesminister stoßen sich daran, dass durch die Aussetzung der sogenannten Meistbegünstigungsklausel die Kliniken den Löwenanteil der Sparanstrengungen stemmen sollen.
Thüringens Ressortchefin Schenk nannte es „grundsätzlich nachvollziehbar“, dass die Bundesregierung Einsparungen erwäge, um die GKV-Beiträge im Zaum zu halten. „Diese in Höhe von 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern zu veranschlagen, ist allerdings der falsche Weg“, sagte die SPD-Politikerin. „Die verlässliche und notwendige Finanzierung der Krankenhäuser und die Beitragsstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Es gebe andere Möglichkeiten, für stabile Beiträge zu sorgen, etwa indem endlich die versicherungsfremden Leistungen abgeschmolzen würden.
„Das beschlossene Sparpaket darf nicht wieder aufgeschnürt und keinesfalls reduziert werden“, warnte Boris von Maydell, Vorstandsvertreter des Ersatzkassenverbandes Vdek. Das Maßnahmenbündel sei dringend notwendig, um die angespannte Finanzsituation der Kassen im kommenden Jahr zu entlasten. Trotz Aussetzens der Meistbegünstigungsklausel könnten die Krankenhäuser 2026 Mehreinnahmen von rund acht Milliarden Euro verbuchen.
Die Krankenkassen verweisen seit längerem darauf, das schon das vom Bundestag verabschiedete Sparpaket völlig unzureichend sei. Der stellvertretende Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, hatte daher weitere Maßnahmen, etwa im Arzneimittel- und Apothekenbereich, gefordert. Zudem sprach er sich dafür aus, die Meistbegünstigungsklausel nicht nur 2026, sondern dauerhaft auszusetzen. Die Vorständin des BKK-Dachverbandes, Anne-Kathrin Klemm, betonte heute ebenfalls, das Sparpaket sei ungenügend. „Die Politik klebt Pflaster, wo Operationen notwendig wären.“
Auch die Betriebskrankenkassen legten unterdessen ihre Finanzergebnisse für das dritte Quartal vor. Der Überschuss beläuft sich bei ihnen auf rund 750 Millionen Euro. Bei der AOK-Gemeinschaft gab es ein Plus von 617 Millionen Euro, bei den Ersatzkassen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und bei den Innungskrankenkassen (IKK) von 376 Millionen Euro. Die Kassen betonten aber unisono, die Zahlen dürften nicht über die angespannte Finanzlage hinwegtäuschen. Sie verweisen vor allem auf die stark steigenden Ausgaben. Klemm sagte, viele Kassen würden auch im kommenden Jahr höhere Zusatzbeiträge als ursprünglich geplant erheben müssen. (sev)
Datenschutzhinweis
Ihr Beitrag wird vor der Veröffentlichung von der Redaktion auf anstößige Inhalte überprüft. Wir verarbeiten und nutzen Ihren Namen und Ihren Kommentar ausschließlich für die Anzeige Ihres Beitrags. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, sondern lediglich für eventuelle Rückfragen an Sie im Rahmen der Freischaltung Ihres Kommentars verwendet. Die E-Mail-Adresse wird nach 60 Tagen gelöscht und maximal vier Wochen später aus dem Backup entfernt.
Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Betroffenenrechten und Beschwerdemöglichkeiten finden Sie unter https://www.aok.de/pp/datenschutzrechte. Bei Fragen wenden Sie sich an den AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin oder an unseren Datenschutzbeauftragten über das Kontaktformular.