Zweifel an Wirksamkeit des GKV-Sparpakets wachsen
Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stehen im Fokus einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags heute Nachmittag. Experten, Kassen und Verbände äußern jedoch Zweifel, ob die vorgesehenen Maßnahmen ausreichen, um die Beiträge stabil zu halten. Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes forderte weitere Sparbeiträge von Pharmaindustrie, Apotheken und Ärzten. Das Aussetzen der Meistbegünstigungsklausel im Krankenhausbereich für 2026 müsse „auf Dauer gestellt werden“, sagte Hoyer heute anlässlich der Anhörung, „denn eine einmalige Aussetzung reicht nicht zur nachhaltigen Stützung der GKV-Finanzen“.
Ohnehin erscheine der veranschlagte Einspareffekt wegen Tariffinanzierung zu hoch gegriffen, so Hoyer weiter. Eine Anhebung des Herstellerabschlags im Arzneimittelbereich auf 16 Prozent sowie die Bereinigung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung um die extrabudgetäre Vergütung für Terminvermittlung und offene Sprechstunden könnten hingegen laut Hoyer 1,8 Milliarden beziehungsweise 430 Millionen Euro pro Jahr einsparen.
Der AOK-Bundesverband hatte bereits am Freitag in einer Stellungnahme langfristige Reformansätze gefordert. So spricht sich die AOK-Gemeinschaft auch für eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und die vollständige Kostenübernahme für die Versorgung von Bürgergeldempfängern aus Bundesmitteln aus. Letzteres forderte auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in ihrer Stellungnahme.
Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV), mahnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ein „ambitionierteres großes Sparpaket“ an. Blatt rief die Politik ebenso dazu auf, der „Pharmaindustrie und der niedergelassenen Ärzteschaft einen ernsthaften Sparbetrag abzuverlangen“.
Boris von Maydell vom Verband der Ersatzkassen (Vdek) betonte, dass die geplanten Einsparungen bei Kliniken (1,8 Milliarden Euro), dem Innovationsfonds und den Verwaltungskosten der Krankenkassen (jeweils 100 Millionen Euro) nicht ausreichten, um höhere kassenindividuelle Zusatzbeiträge zu verhindern. „Der tatsächlich erhobene durchschnittliche Zusatzbeitragssatz wird 2026 die Drei-Prozent-Marke deutlich übersteigen“. Grund sei die Pflicht vieler Kassen, ihre Mindestreserven aufzufüllen.
Der Bundesverband Managed Care (BMC) mahnte in Bezug auf die Einsparungen beim Innovationsfonds, „dass finanzielle Konsolidierungsmaßnahmen nicht zu Lasten der Innovations- und Entwicklungsfähigkeit des Gesundheitswesens gehen“ dürften. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt die geplanten Maßnahmen „strikt ab“.
Das „kleine Sparpaket“, das Mitte Oktober von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgelegt worden war, ist an das geplante Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) gekoppelt. Es soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. (tie)
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