Zustimmung und deutliche Vorbehalte für Reformpläne
Die Reformvorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stoßen auf ein geteiltes Echo: Während die Krankenkassen einer stärkeren Ausgabenbegrenzung zustimmen, kritisieren Sozialverbände und Vertreter der Ärzteschaft Mehrbelastungen für Versicherte und Einschnitte bei ärztlichen Leistungen.
„Die Politik sollte nun den mehrfach betonten Appell der Expertinnen und Experten zur Umsetzung einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik beherzigen“, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. „Auf dieser Basis kann ein großer Wurf zur Begrenzung der steigenden Ausgaben und zum Erhalt unseres solidarischen Gesundheitssystems gelingen“, so Reimann. Auch die vorgeschlagene gesundheitsorientierte Besteuerung von Tabak, Alkohol und zuckergesüßten Erfrischungsgetränken sei zu begrüßen.
Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, sieht in der Koppelung der Ausgabenentwicklung an die Entwicklung der Einnahmen den richtigen Weg. „Die Krankenkassen dürfen nicht länger gezwungen sein, mehr Geld auszugeben, als sie einnehmen“, so Blatt. Gleichwohl betonte er die Notwendigkeit darüber hinausgehender struktureller Reformen. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer, bezeichnete es angesichts der anhaltend hohen Ausgaben als folgerichtig, den Schwerpunkt der Konsolidierungsmaßnahmen auf das Kostenproblem zu legen. Als „bittere Pillen“ bezeichnete er die Vorschläge der Finanzkommission zur Abschaffung der beitragsfreien Ehepartnerversicherung sowie zu höheren Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten.
Mit den Vorschlägen der Finanzkommission beginne die „entscheidende Phase dieser Reform“, betonten die gesundheitspolitischen Sprecher ihrer Bundestagsfraktionen, Christos Pantazis (SPD) und Simone Borchardt (CDU/CSU), in einem gemeinsamen Statement. Die strukturellen Defizite der GKV müssten nun entschlossen angegangen werden.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte angesichts des Vorschlags, die Vergütungsregelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) ersatzlos zu streichen sowie Vergütungsanstiege global zu begrenzen, vor einem „Wegfall von Millionen Arztterminen“. Auch der Spitzenverband der Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (Spifa) äußerte scharfe Kritik an dem Vorschlag zur Streichung der extrabudgetären Vergütung.
Die Diakonie Deutschland warnte vor Mehrbelastungen für einkommensschwache Versicherte und lehnte die Pläne für höhere Zuzahlungen bei Medikamenten sowie zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ab.
Kritik kam von der Opposition. So sprach Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, von „inakzeptablen“ Belastungen für Patienten. Misbah Khan, stellvertretende Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, sprach in Bezug auf „eine einseitige Belastung der Versicherten“ von einem „Schlag ins Gesicht für alle, die das System mit ihren Beiträgen finanzieren“. (tie)