GKV-Kommission soll Beitragsschübe schneller stoppen
Die neue „Finanzkommission Gesundheit“ startet unter Zeitdruck. Schon Ende März 2026 sollen die heute von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in Berlin vorgestellten Experten erste Maßnahmen vorlegen, die 2027 für stabile Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sorgen könnten. Es gehe darum „maßgebliche Kostentreiber, sowie Ineffizienzen auf der Ausgabenseite und Probleme auf der Einnahmenseite zu identifizieren“, sagte Warken. Bis Ende 2026 soll ein Bericht zu mittel- bis langfristigen Reformoptionen folgen. „Alle Versorgungsbereiche müssen auf den Prüfstand, sämtliche Ausgaben und Einnahmen“, unterstrich die CDU-Politikerin.
Wie sie die schon zum Jahreswechsel drohenden Beitragsschübe stoppen will, ließ Warken weiter offen. Wenn es nicht gelinge, für 2026 mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt zu bekommen, müsse „auch über andere Maßnahmen nachgedacht werden, die einen Spareffekt haben, vielleicht auch ein Mix aus beidem“. Leistungskürzungen schloss sie nicht aus.
Der Koalition läuft die Zeit weg. Im Oktober legt der GKV-Schätzerkreis seine Finanzprognose für 2026 vor. Auf deren Grundlage entscheiden die Krankenkassen über die Höhe ihrer Zusatzbeiträge. Bereits nächstes Jahr droht der GKV eine Deckungslücke von rund vier Milliarden Euro. „Schon ab 2027 rutschen wir dann bei dem Defizit in den zweistelligen Milliardenbereich und ohne Maßnahmen würde sich das Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter deutlich erhöhen“, warnte die Ministerin.
In ihre paritätisch besetzte Finanzkommission berief sie mit Jonas Schreyögg und Leonie Sundmacher zwei Mitglieder des Sachverständigenrates Gesundheit (SVR) sowie die Ex-Gesundheitsweisen Ferdinand Gerlach und Wolfgang Greiner. Dabei sind zudem die Wissenschaftler Dagmar Felix, Michael Laxy, Gregor Thüsing, Verena Vogt, Eva Winkler und Amelie Wuppermann.
Es gehe nicht um „bequeme Antworten“, aber um „vermittelbare Lösungen“, sagte Sozialrechtler Thüsing in Berlin. „Wir haben ein bestehendes und funktionierendes System vor uns, und wir wollen das jetzt so optimieren, dass die Beitragssätze nicht weiter steigen.“ Die Kommission tagt erstmals am 25. September und will aufgeteilt nach Themen parallel arbeiten. Anders als die 2022 von Karl Lauterbach berufene Krankenhauskommission sollen die Wissenschaftler die Expertise von Leistungserbringern und Krankenkassen einbeziehen.
Zur gestern vom GKV-Spitzenverband (GKV-SV) angekündigten Klage gegen eine unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehern durch den Bund äußerte sich Warken nicht. Ein langes juristisches Verfahren könne noch vermieden werden, wenn es der Ministerin gelinge, „sich bei Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil durchzusetzen und die Ursache für die Klage zu beseitigen“, sagte die Vorständin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. Der GKV-SV forderte erneut ein Ausgabenmoratorium. Die Finanzkommission könne Sofortmaßnahmen nicht ersetzen. (toro)
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