GKV-Spitzenverband für stärkere Epa-Nutzung – Ausschuss diskutiert Widerspruchslösung

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) bekräftigt seine Forderung nach einem zügigen Vorantreiben der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Die elektronische Patientenakte (Epa) müsse von deutlich mehr Versicherten und Leistungserbringern genutzt werden, schrieb der Verband heute im Kurznachrichtendienst X. Nur so könne die Epa ihr Potenzial entfalten. Es herrsche hier Reformdruck, mahnte der GKV-SV. Damit reagierte der Verband auf eine Debatte im Petitionsausschuss des Bundestages. Im Fokus stand dabei die geplante Umstellung von einer Zustimmungslösung (Opt-in) zu einer Widerspruchslösung (Opt-out). Aktuell müssen Versicherte, die die Epa nutzen wollen, dem ausdrücklich zustimmen. Dagegen sieht die ab 2025 geplante Lösung vor, dass ein Patient aktiv widersprechen muss, wenn er keine elektronische Akte möchte. Bislang nutzen nur etwa ein Prozent der Versicherten die Epa.

Die Allgemeinmedizinerin Simone Connearn hatte sich zuvor in einer öffentlichen Eingabe an den Ausschuss gewandt. Sie lehnt darin eine Widerspruchslösung ab, weil diese gegen die informationelle Selbstbestimmung verstoße. Wenn Ärztinnen und Ärzte verpflichtet würden, die Akte mit medizinischen Daten zu füllen, werde damit die Schweigepflicht ausgehebelt, argumentierte sie. „Private Gedanken und persönliche Informationen, die im vertrauensvollen Arztgespräch geäußert werden, gehören nicht in einen zentralen Speicher“, schrieb Connearn. Die Petition fand laut Parlamentsangaben fast 59.000 Mitunterzeichner binnen vier Wochen. Damit war das notwendige Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht, so dass das Bundesgesundheitsministerium im Ausschuss dazu Stellung nehmen musste.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Edgar Franke, wies auf die Vorteile der Opt-out-Lösung für Ärzte und Patienten hin. Unnötige und belastende Mehrfachuntersuchungen könnten so vermieden und unerwünschte Wechselwirkungen durch Arzneimittel frühzeitig erkannt werden. Mit der Epa könnten die Ärzte ihre medizinischen Entscheidungen zudem auf einer besseren Datengrundlage treffen, sagte Franke. Bei der Frage der Sicherheit der Daten verwies das Ministerium auf die verschlüsselte Übertragung. Potenzielle Angreifer hätten keinen Zugriff auf die sensiblen Gesundheitsdaten. Auf die Daten könnten nur die an der konkreten Behandlung beteiligten Leistungserbringer zugreifen. (at)