GKV-Finanzkommission soll „historische Herausforderung“ meistern
Ab jetzt läuft die Zeit für die GKV-Finanzkommission. Die zehn Mitglieder trafen sich am Nachmittag in Berlin zu ihrer konstituierenden Sitzung. Schon im März 2026 sollen sie CDU-Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erste Vorschläge für kurzfristig umsetzbare Reformen liefern, bis Jahresende 2026 dann Vorschläge für grundlegende Strukturreformen. Die Kommission solle „unabhängig und mit dem notwendigen Freiraum“ alle Bereiche des Gesundheitswesens auf den Prüfstand stellen, sagte Warken vor der Auftaktsitzung. Parallel arbeite ihr Haus unter anderem am Konzept für ein Primärarztsystem und an der Apothekenreform.
Geleitet wird die Kommission durch den Gesundheitsökonomen Wolfgang Greiner, den Allgemeinmediziner Ferdinand Gerlach und die Gesundheitsökonomin Leonie Sundmacher. Die Erwartungen an das Gremium sind hoch. Es gehe um die „historische Herausforderung“, die wesentlichen Säulen des Sozialversicherungssystems neu aufzustellen, so Warken. „Unser ambitioniertes Programm zur Modernisierung braucht eine verlässliche finanzielle Basis“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis. Jetzt komme es darauf an, die hinlänglich bekannten Probleme „entschlossen anzugehen und zu handeln“, betonte er gestern Abend bei einer Veranstaltung des AOK-Bundesverbandes.
„Ich hoffe, dass bereits im März aus den Empfehlungen der Finanzkommission ein erstes wirksames Maßnahmenbündel geschnürt wird – mit Maßnahmen auf Einnahme- und Ausgabenseite, die die GKV-Finanzen kurzfristig stabilisieren“, sagte die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. Sie forderte zudem eine Beteiligung der privaten Krankenversicherungen an der finanziellen Konsolidierung des Gesundheitswesens.
Um die Finanzierung von Gesundheit und Pflege ging es auch bei einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss gestern Nachmittag. Dabei plädierte der Sozialökonom Simon Reif von der Universität Erlangen-Nürnberg für eine bessere Versorgungssteuerung und -planung. Er sprach sich gegen eine Dynamisierung des Bundeszuschusses an die GKV aus. Das würde die Anreize zum wirtschaftlichen Handeln verringern. Nötig sei allerdings ein sachgerechter Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen. „Aktuell entsteht der Eindruck, dass diese Zuschüsse weniger auf Basis inhaltlicher Überlegungen, sondern vielmehr nach aktueller politischer Lage sowie der finanziellen Situation der GKV und des Bundeshaushalts angepasst werden“, so Reif.
Christian Karagiannidis, Mitglied des von der Ampel-Regierung berufenen Expertenrates „Gesundheit und Resilienz“, sprach sich für eine „sozialverträglich gestaltete Selbstbeteiligung“ aus. Als Beispiel nannte er die Niederlande mit einer auf jährlich 385 Euro gedeckelten Eigenbeteiligung. Eine solche Selbstbeteiligung schüre die Angst der Versicherten und schädige das Vertrauen in den Sozialstaat, warnte Ilias Essaidada vom Sozialverband VdK. Stattdessen müsse der Bund seinen Zuschuss zur GKV deutlich erhöhen. Auch das Anheben der Beitragsbemessungsgrenze und der Versicherungspflichtgrenze sei „ein Schritt in die richtige Richtung“. (toro)
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