GKV: Positive Halbjahresbilanz ist kein Anlass zur Entwarnung

Bis heute Mittwochmittag lagen G+G die Ergebnisse der AOKs, der Ersatz-, der Innungs- und der Betriebskrankenkassen vor, die sich auf einen Überschuss von knapp 2,6 Milliarden Euro summieren. Vor dem Hintergrund weiter drohender Milliardendefizite in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pochte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, heute im ZDF darauf, die Lösung der Probleme anzugehen.

Die AOK-Gemeinschaft schloss das erste Halbjahr 2025 mit einem Überschuss von 656 Millionen Euro nach einem Plus von 460 Millionen Euro im ersten Quartal ab – auch wegen des Effekts gestiegener Zusatzbeiträge für die Beitragszahlenden. Das Ergebnis dürfe nicht „darüber hinwegtäuschen, dass der Großteil der Überschüsse in das Wiederauffüllen der vom Gesetzgeber geschröpften Mindestrücklage fließt“, erläuterte ein Sprecher des AOK-Bundesverbandes. Die Ausgaben je Versicherten hätten gegenüber dem Vorjahr um 7,3 Prozent zugelegt. Nötig seien nun nachhaltige Maßnahmen auf der Einnahmenseite. „Dazu gehören vor allem die volle Refinanzierung der Bürgergeld-Pauschalen und der versicherungsfremden Leistungen, aber auch ausgabenbegrenzende Strukturreformen.“

Die Ersatzkassen erreichten nach Angaben ihres Verbandes Vdek ein Plus von 1,14 Milliarden Euro. Auch der Vdek verweist auf „rasant“ wachsende Leistungsausgaben. Diese seien bei den sechs Ersatzkassen um durchschnittlich 7,7 Prozent je Versicherten gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Wie die AOK machte auch Vdek-Vorstandschefin Ulrike Elsner für die wachsenden Kosten die „ausgabentreibende Gesundheitsgesetzgebung der vergangenen Jahre“ sowie ausstehende Strukturreformen verantwortlich. „Das muss sich sofort ändern“, unterstrich sie und warnte vor weiteren Beitragserhöhungen. Mit der Gewährung von Darlehen drücke sich die Politik um die Verantwortung für die Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen für die GKV.

Bei den Innungskrankenkassen (IKK), die im ersten Halbjahr einen Überschuss von 305 Millionen Euro erzielten, wuchsen die Leistungsausgaben um 10,9 Prozent je Versicherten. Auch der IKKEV fordert unter anderem ein Ausgabenmoratorium. Die Betriebskrankenkassen erzielten nach eigenen Angaben ein Plus von 472 Millionen Euro.

GKV-SV-Vorstandschef Blatt sagte im ZDF-Morgenmagazin: „Wir geben zu viel Geld aus und in der Qualität sind wir nicht so, wie wir sein müssen“. Unter anderem wegen der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen blieben die gesetzlichen Kassen „jedes Jahr auf zehn Milliarden Euro sitzen“. Strukturreformen seien überfällig. Auch der Bundesrechnungshof (BRH) hält sofortige Korrekturen der GKV-Finanzen für dringend geboten. Ohne Gegenmaßnahmen sei ein Defizitwachstum um jährlich mehrere Milliarden Euro zu erwarten, heißt es in einem BRH-Bericht. (ter)