GKV warnt vor weiteren Steigerungen und drängt auf Sparpaket
Wegen der „erheblichen finanziellen Herausforderungen“ der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) warnt deren Spitzenverband vor einem Scheitern des Vermittlungsverfahrens zum Sparpaket der Bundesregierung für stabile Kassenbeiträge. Andernfalls drohten den Versicherten ab Januar höhere Zusatzbeiträge, heißt es in einem Schreiben an mehrere Gesundheitspolitiker, das G+G vorliegt. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich gestern zuversichtlich gezeigt, dass Bund und Länder sich einigen werden. „Wir wollen die Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge verhindern“, sagte Merz in der ARD.
Über das von Gesundheitsministerin Nina Warken an das Gesetz zur Befugniserweiterung in der Pflege (BEEP) angehängte kleine Sparpaket muss in Kürze der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten. Am Freitag nächster Woche tagt die Länderkammer das letzte Mal in diesem Jahr. Erwartet wird, dass das Sparpaket Thema im Koalitionsausschuss am Mittwoch sein wird.
Merz räumte gestern in der ARD ein, dass bei einem Scheitern „die Krankenversicherungsbeiträge um 0,1 oder 0,2 Prozentpunkte steigen“ müssten. „Wir wollen das vermeiden“, so Merz weiter. Das sei „erklärtes Ziel der Regierung“.
Wie dringend notwendig eine Stabilisierung des GKV-Systems durch das Sparpaket ist, rechnet der GKV-SV in seinem Brandbrief vor. „Nach unseren Schätzungen steigen die Leistungsausgaben je Versicherten im Jahr 2026 um 6,9 Prozent, während die beitragspflichtigen Einnahmen der GKV-Mitglieder voraussichtlich nur um 4,0 Prozent zulegen werden“, heißt es in dem vom GKV-SV-Vorstand unterzeichneten Brief. Dabei berücksichtige der auf dieser Grundlage geschätzte Zusatzbeitragssatzbedarf der Krankenkassen von durchschnittlich 2,9 Prozent bereits das vom Bundestag mit dem BEEP beschlossene Sparpaket. Ferner kämen die kassenspezifischen Finanzbedarfe für die gesetzlich vorgegebene Auffüllung der Mindestreserven hinzu.
„Insofern ist davon auszugehen, dass die tatsächlichen Zusatzbeitragssätze nochmals stärker steigen werden“, mahnt der GKV-SV. Deshalb sei das Sparpaket „zur Stabilisierung des Beitragssatzniveaus weiterhin dringend notwendig“. Mit den Maßnahmen werde das absolute Minimum erreicht. Gestoppt hatte der Bundesrat das Paket mit Sparmaßnahmen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro mit der Begründung, die Krankenhäuser müssten die Hauptlast tragen.
Um die Kassenfinanzen nachhaltig zu stabilisieren, fordert deren Verband darüber hinaus „ambitioniertere Sparbemühungen und eine Verteilung auf weitere Schultern“. Kanzler Merz sagte in der ARD, dass alle in die GKV einzahlten, löse das Problem seiner Meinung nach nicht. Die Zahl der Arztbesuche sei zu hoch und das System habe zu wenig Steuerung. Das solle sich mit dem „Hausarztprinzip“ ändern. (imo)