Kassen fordern Ausgabenmoratorium per Gesetz – „Beitragsspirale durchbrechen“
Angesichts klammer Finanzen und immer weiter steigender Beiträge fordern die Krankenkassen Sofortmaßnahmen von der neuen Regierung. „Wir brauchen ein Ausgabenmoratorium, damit die Ausgaben nicht weiterhin schneller steigen als die Einnahmen“, sagte die Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV), Doris Pfeiffer.
Es bestehe die dringende Notwendigkeit, die Beitragsspirale zu durchbrechen. Nötig sei ein grundlegender Kurswechsel in der Gesundheitspolitik. „Weiter steigende Beiträge wären Gift für die Wirtschaft“, betonte Susanne Wagenmann, Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-SV für die Arbeitgeberseite. Zum Schutz der Beitragszahler und zur Stärkung der Wirtschaft brauche es noch vor der Sommerpause ein Vorschaltgesetz, das ein Ausgabenmoratorium festschreibe und die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln decke.
Der Verband wies auf die immer weiter wachsende Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben der Kassen hin. Die Leistungsausgaben pro Versicherten seien im vergangen Jahr um 7,8 Prozent gestiegen, während die Einnahmen nur um 5,3 Prozent angewachsen seien. Insgesamt gaben die Kassen den Angaben nach 2024 für Krankenhausbehandlungen 101,7 Milliarden Euro aus. Dies seien 8,3 Prozent mehr als im Vorjahr pro Versicherten. Ausgaben für Medikamente legten um 9,5 Prozent zu, Kosten für ärztliche Behandlungen stiegen demnach um sechs Prozent.
Ein Ausgabenmoratorium wäre eine strikte Bindung der Ausgabenentwicklung an die reale Einnahmesituation der Krankenkassen ohne weitere Beitragserhöhungen, erläuterte Wagenmann. Das schließe künftige Preis- und Honoraranstiege nicht aus, begrenze sie aber auf ein wirtschaftlich vertretbares Maß. Mittel- und langfristig brauche das Gesundheitssystem durchgreifende Strukturreformen. Als zweite Sofortmaßnahme müsse der Bund die Gesundheitskosten beim Bürgergeld fair gestalten. Eine Finanzierung aus Steuermitteln würde die GKV um zehn Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Dies entspreche etwa 0,5 Beitragssatzpunkten.
Laut GKV-SV haben seit Jahresbeginn bereits acht Krankenkassen die Beiträge anheben müssen, und weitere sechs Kassen haben Erhöhungen zum 1. Juli beantragt. Zwei Drittel unterschritten demnach die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage von 20 Prozent einer Monatsausgabe. (at)