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Gesundheitsetat: Hoffen auf die Fraktionen

11.09.2024 2 Min. Lesedauer

Die Rufe von Krankenkassen und Sozialverbänden nach mehr Steuermitteln für Pflege und Gesundheit scheinen bisher auf taube Ohren zu stoßen. In der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2025 ging Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute im Parlament nicht auf die wachsenden Finanznöte von Kranken- und Pflegekassen ein. Der Gesundheitsetat sieht für das nächste Jahr keine höheren Bundeszuschüsse vor. Auch die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte Pflegereform und ihre Finanzierung finden keinen Niederschlag. Zum Auftakt der Haushaltsberatungen hatten die Kassenverbände Anfang der Woche an die Ampel appelliert, endlich ihre Koalitionszusage einzulösen und die Beitragszahler von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. Die dafür nötigen Steuermittel müssten nun eingeplant werden.

Der Gesundheitsetat wird morgen im Bundestag beraten. Die Hoffnungen von Kassen und Verbänden gelten vor allem den nachfolgenden Beratungen im Haushaltsausschuss und möglichen Änderungen durch die Bundestagsfraktionen. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schrieb im ersten Halbjahr 2024 ein Minus von 2,2 Milliarden Euro. Auch auf die soziale Pflegeversicherung (SPV) rollt ein Milliardendefizit zu. Ohne einen Ausgleich der Ausgaben für vom Staat aufgebürdete Fremdaufgaben in Milliardenhöhe droht den GKV-Beitragszahlern 2025 ein Beitragssprung um 0,5 bis 0,7 Prozentpunkte ­­­­­- und damit die dritte Erhöhung in Folge. Lauterbach erwartet zudem einen weiteren Anstieg durch die Kosten für die geplante Klinikreform. Diese soll ab 2026 finanzwirksam werden.

Die Kassen nannten die Finanzlage von GKV und SPV „dramatisch“. Auch der Sozialverband VDK übte scharfe Kritik an der Ampel. Der bisher geplante Haushalt „birgt die Gefahr, die Gesellschaft weiter zu spalten“, warnte VDK-Chefin Verena Bentele. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) monierte, insbesondere für Menschen in Grundsicherung zahle der Staat „keinen fairen Beitrag an die Krankenkassen“.

Laut den Planungen bleibt der Bundeszuschuss zur GKV für versicherungsfremde Leistungen auch 2025 bei 14,5 Milliarden Euro eingefroren. Den Zuschuss zur SPV von bisher einer Milliarde Euro hatte die Ampel bereits 2024 gestrichen. Insgesamt sieht der Gesundheitsetat für 2025 Ausgaben von 16,44 Milliarden Euro nach 16,71 Milliarden Euro 2024 vor. Mehr Geld erhält Lauterbach für die Beschaffung von Corona-Vakzinen: Die Ausgaben hierfür sollen von 346 Millionen auf 427 Millionen Euro steigen. Gekürzt wird dagegen unter anderem bei den Pandemiebereitschaftsverträgen. (cm)

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