Angriffe auf Ärzte und Pflegepersonal: Gesetzentwurf für Herbst geplant
Angesichts zunehmender Gewalt gegen medizinisches Personal in Praxen und Kliniken wird der Ruf nach Sanktionen lauter. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) an, sich für eine Verschärfung des Strafrechts bei Übergriffen auf medizinisches und pflegerisches Personal einzusetzen. Auch das Bundesjustizministerium (BMJV) nehme die Vorfälle „sehr ernst“, sagte eine Sprecherin heute in Berlin. Solche Vorfälle seien nicht hinnehmbar und müssten konsequent verfolgt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde im Herbst vorgelegt.
„Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel“, erklärte Warken. „Härtere Strafen würden klarmachen, dass die Gesellschaft jedwede Gewalt und Aggressionen gegen Ärzte, Rettungskräfte und Pflegepersonal entschieden ablehnt.“ Der Präsident der Bundesärztekammer (Bäk), Klaus Reinhardt, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Ärzte berichteten „immer häufiger von aggressivem Verhalten, Drohungen und tätlichen Angriffen“.
Der Ärzteverband Medi Baden-Württemberg ermittelte in einer Mitgliederumfrage, dass 67 Prozent der Praxisteams verbale Gewalt und 16 Prozent auch körperliche Angriffe erlebt haben. Mehr als die Hälfte der Praxen verzeichnet demnach mindestens einmal im Monat Gewalt, fast jede fünfte Praxis sogar zwei- bis viermal pro Monat. Nach Worten Reinhardts haben einige Ärztekammern Anlaufstellen eingerichtet, bei denen Betroffene Übergriffe melden können. „Das ersetzt jedoch nicht die Verantwortung des Staates“, sagte er. Neben gesetzlichen Maßnahmen hält er ein bundesweites Meldesystem, in dem Vorfälle dokumentiert werden, für nötig.
Laut einer Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) berichten auch 73 Prozent der Klinikleitungen von mehr Übergriffen, besonders in Notaufnahmen. Betroffen seien vor allem Pflegekräfte. Das Berliner Landeskriminalamt registrierte einen Anstieg der gemeldeten Fälle von 535 im Jahr 2019 auf 802 im Jahr 2023. Allerdings würden bei Weitem nicht alle Übergriffe angezeigt, kommentierte Gerald Gaß, Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), diese Zahlen gegenüber dem RND. Auch er forderte eine konsequentere Bestrafung der Täter.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, begrüßte die Initiative für härteren Maßnahmen. Dass die Ministerin das Thema nun wieder aufgreife sei richtig, erklärte er heute. „Die Gleichstellung von medizinischem Personal mit Feuerwehr, Sanitätern und anderen Einsatzkräften im Strafrecht ist längst überfällig“, so Pantazis. (fb)
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