Merz: Reformen sollen Erhalt des Sozialstaats sichern
In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 hat Bundeskanzler Friedrich Merz erneut um Unterstützung für „grundlegende Sozialreformen“ geworben. Zugleich wies der CDU-Politiker den Vorwurf von Grünen und Linkspartei zurück, seine Regierung plane „sozialen Kahlschlag“. Ziel der Reformen sei „nicht der Abbruch des Sozialstaats, sondern ist der Erhalt des Sozialstaats, so wie wir ihn wirklich brauchen“, sagte Merz. Konkretes blieb er wie schon bei der Verabschiedung des Haushaltes für 2025 vor einer Woche schuldig. Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken bleibt weiter vage. In der Debatte um ihren Etat für 2026 versprach sie gestern Lösungen „auf Grundlage der aktuellen Zahlen, die im Herbst vorliegen“.
Damit spielte die Christdemokratin auf den Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) an. Das Gremium erstellt nach derzeitiger Planung am 14. und 15. Oktober in Bonn die Prognose für die GKV-Finanzentwicklung im nächsten Jahr. Zudem geben die Experten ihre Empfehlung für den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz ab, der den Krankenkassen als Richtschnur für ihre individuellen Zusatzbeitragssätze dient. 2024 hatte der Schätzerkreis die Anhebung um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent empfohlen. Die kassenindividuellen Sätze lagen jedoch schon Mitte dieses Jahres im Mittel bei 2,9 Prozent.
Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, forderte Merz heute auf, keine Zeit mehr mit Ankündigungen zu verlieren: „Warum nehmen wir nicht die versicherungsfremden Leistungen raus aus der GKV und ersetzen sie durch Zuschüsse?“ Dafür brauche es kein Warten auf Kommissionen. Der Etatentwurf 2026 beinhaltet als zusätzliche Finanzhilfe für die GKV bislang lediglich ein zinsloses Darlehen über 2,3 Milliarden Euro. Warken verhandelt nach eigenen Angaben mit SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil über mehr Geld für die GKV.
Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen warf Warken in der Etatdebatte gestern „Verschieben und Vertagen“ vor. So liege etwa das Gesetz zur Notfallreform „fertig in der Schublade des Ministeriums“. Zudem verwässere die Regierung die notwendige Krankenhausreform. SPD-Gesundheitspolitikerin Svenja Stadler forderte mehr Engagement für Gesundheitsvorsorge und Prävention. Tamara Mazzi von der Linken warf der Regierung vor, „die Pflege weiterhin nur als Kostenfaktor zu behandeln und nicht als gesellschaftlichen Grundpfeiler“.
Die Gewerkschaft Verdi kritisierte heute, dass die Sozialpartner nicht an der morgen in Berlin erstmals tagenden GKV-Finanzkommission beteiligt seien. Verdi-Vorstand Frank Werneke forderte als Sofortmaßnahmen die Erstattung aller Kosten für die Versorgung von Bürgergeld-Beziehern und eine auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuer für Arzneimittel. (toro)
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