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Regierung beschließt Förderpaket für Pharmaindustrie

13.12.2023 3 Min. Lesedauer

Die Bundesregierung will Deutschland zum führenden Standort für Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln ausbauen. Das ist das Ziel der heute vom Kabinett verabschiedeten „Pharmastrategie“.

Der „Aktionsplan“ umfasst drei Bereiche: Zum einen will die Ampel-Regierung bessere Rahmenbedingungen für Arzneimittelforschung und -produktion schaffen. Zum zweiten geht es um eine beschleunigte Digitalisierung des Gesundheitswesens. Zudem sollen innovative Projekte der Pharmaindustrie gefördert werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach von schnelleren Zulassungsverfahren, unbürokratischen Genehmigungen und der Vereinfachung von Ethik-, Strahlenschutz- und Datensicherheitsprüfungen. Verantwortlich für die Umsetzung sind neben Lauterbach auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).

Zu den konkreten Schritten zählen eine neue Bundes-Ethik-Kommission beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), die über Forschungsanträge entscheidet. Ziel ist es, Genehmigungsverfahren auf fünf Tage zu verkürzen. Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz soll den Pharmaunternehmen ein einfacherer Zugang zu Patientendaten ermöglicht werden. Die Regierung verspricht zudem finanzielle Förderung – unter anderem für neue Produktionsstätten und Forschung an knappen Medikamenten wie Antibiotika.

„Die Pharmastrategie ist eine große Chance für den Standort Deutschland“, lobte Han Steutel, Präsident des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen das Vorhaben. Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller, betonte, dass eine Wertschätzung der Arzneimittel-Hersteller als Leitindustrie „lange vermisst“ wurde.

Kritik gibt es insbesondere am Plan der Regierung, pharmazeutischen Unternehmern vertrauliche Erstattungsbeträge zu ermöglichen. Forschungserleichterungen und Entbürokratisierung dürften nicht „gegen berechtigte Transparenzanforderungen bei der Preisbildung ausgespielt werden und zulasten der Beitragszahlenden gehen“, mahnte Jens Martin Hoyer, Vorstand des AOK-Bundesverbandes. „Die geplanten vertraulichen Erstattungspreise werden die Liquidität der gesetzlichen Krankenversicherung weiter strapazieren und die Arzneimittelpreise in Deutschland hochschaukeln“, sagte Hoyer. (fb)

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