Steigende Kosten befeuern Finanzsorgen der Kassen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Zusage erneuert, Budgetvorgaben in der hausärztlichen Vergütung abzuschaffen. Die nun geplante Jahrespauschale sei „ein Vertrauensbeweis“ an die Ärzte. Sie seien dann nicht mehr gezwungen, chronisch Kranke regelmäßig einzubestellen, sagte Lauterbach Medienberichten zufolge am Donnerstagabend auf dem Neujahrsempfang der deutschen Ärzteschaft. Zuvor bereits hatte der SPD-Politiker laut „Ärzteblatt“ auf dem Neujahrsempfang des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes bekräftigt, die Entbudgetierung in der hausärztlichen Versorgung voranzutreiben. Die Krankenkassen warnen hingegen vor nicht absehbaren Kostensteigerungen.
Mit den jetzt anstehenden Reformen entscheide sich die Versorgung der Babyboomer-Generation, zitierte sein Ministerium Lauterbach auf „ X“. Der Verwaltungsrat des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) hatte am Mittwoch eine Erklärung zu den verschiedenen Vorhaben Lauterbachs verabschiedet. Darin fordert er „den Bundesgesundheitsminister entschieden auf, die nachhaltige finanzielle Stabilisierung der GKV auf die Prioritätenliste zu nehmen“. Maßnahmen wie die Entbudgetierung ärztlicher Leistungen, „die die ohnehin angespannte Finanzsituation weiter verschärfen und zu weiteren Beitragssatzerhöhungen führen“, seien auszuschließen. Die Selbstverwalter verwiesen auf zum Jahreswechsel „spürbar“ gestiegene Zusatzbeitragssätze.
Auch im Klinikbereich fürchten die Krankenkassen weitere Kostensteigerungen. Zum einen schlägt die hohe Inflation über steigende Landesbasisfallwerte direkt auf die Vergütung durch. Zum anderen registrieren laut eines Berichts des Branchendienstes „Tagesspiegel Background“ insbesondere die großen Kassen mit vielen älteren und somit oft kränkeren Versicherten nach der Pandemie wieder eine steigende Zahl stationärer Behandlungsfälle.
Ein vom AOK-Bundesverband 2022 beauftragtes Gutachten des Forschungsinstituts für Medizinmanagement (Esfomed) und der Universität Duisburg-Essen belegt gravierende Mängel bei der Berücksichtigung vulnerabler Versichertengruppen im Kassenfinanzausgleich, dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA). Vulnerable Gruppen würden demnach im Morbi-RSA systematisch schlechter gestellt, junge, gesunde hingegen finanziell überkompensiert. Diese „Unwucht“ setze erhebliche Anreize für Krankenkassen, sich stärker um jüngere, kostengünstigere Versicherte zu kümmern als um vulnerable und sozial schwache Menschen. (rbr)
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