Pflegeversicherung: Defizit könnte sich 2026 verdoppeln
Der sozialen Pflegeversicherung (SPV) droht in diesem Jahr ein Defizit in Höhe von 1,65 Milliarden Euro. Laut Berechnungen der Krankenkasse DAK könnte dieser Fehlbetrag im kommenden Jahr sogar auf 3,5 Milliarden Euro steigen. 2024 hatte die SPV mit einem Fehlbetrag von 1,54 Milliarden Euro abgeschlossen. Es sei „Gefahr in Verzug“, sagte DAK-Chef Andreas Storm heute. Die Probleme duldeten keinen Aufschub. Bereits 2025 müssten die SPV-Finanzen stabilisiert werden, „damit das System nicht in eine existenzielle Finanzkrise gerät“.
Storm begrüßte die Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Finanzprobleme der SPV kurzfristig anzugehen. Ohne ein Gegensteuern müsse der Beitragssatz schon Anfang 2026 um 0,3 Prozentpunkte steigen. Erst zum Jahreswechsel war der Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte angehoben worden. Es wäre „ein katastrophales Signal“, wenn die neue Regierung Beitragserhöhung ankündigen würde, betonte der DAK-Chef.
Als Sofortmaßnahme schlug Storm vor, dass der Bund die pandemiebedingten Kosten der Pflegekassen von mehr als fünf Milliarden Euro zurückerstattet. Warken hat für dieses Vorgehen bereits Sympathien signalisiert. Die Belastung der SPV mit den Coronakosten sei „problematisch“, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview. Storm brachte als weitere Maßnahme eine Finanzierung der Rentenversicherungsbeiträge von pflegenden Angehörigen aus Steuermitteln ins Spiel. Dies würde die Pflegekassen um weitere vier Milliarden Euro entlasten. Die kurzfristige Stabilisierung der Finanzen reiche jedoch nicht aus. „Wir brauchen eine nachhaltige Strukturreform“, so der DAK-Chef.
Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen warnte auf X davor, das beschlossene Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen zum Stopfen von Haushaltslöchern zu nutzen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm plädierte in der „Bild“ für Einschnitte bei den Leistungen der SPV.
Der heute vorgestellte „DAK-Pflegereport 2025“ macht zudem Defizite in der Pflegeversorgung aus. „Wir haben jetzt schon unterversorgte Regionen“, beschrieb Studienleiter Thomas Klie die Situation. Auch Pflegefälle, die intensive Begleitung benötigten, würden „gar nicht mehr zum Zuge kommen“, da sie für die Pflegeheime zu kostspielig seien. Hier gebe es bereits „eine Triage-Situation“, die ethisch nicht zu rechtfertigen sei.
Als Lösungsansätze schlägt die DAK unter anderem den Ausbau der Pflegeberatung und mehr Kompetenzen für Pflegekräfte vor. Deutschland habe nicht zu wenig Pflegekräfte, sagte Klie. „Wir setzen sie nur falsch ein.“ Pflege müsse auf Augenhöhe mit der Medizin arbeiten. Mehr Kompetenzen für Pflegekräfte hatte auch Warken in Aussicht gestellt. Ein entsprechender Gesetzentwurf ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach (SPD) war nach dem Ampel-Bruch 2024 nicht mehr beschlossen worden. (at)
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