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Lauterbach wirbt für Klinik-Transparenzgesetz

05.12.2023 2:30 Min. Lesedauer

Angesichts von Qualitätsdefiziten im Gesundheitssystem hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erneut für das bei den Ländern umstrittene Klinik-Transparenzgesetz geworben. „Wir geben ungefähr eineinhalb Mal so viel aus pro Einwohner wie im europäischen Durchschnitt“, sagte der SPD-Politiker heute beim „FAZ“-Kongress Gesundheit. Gleichzeitig schneide Deutschland bei der Lebenserwartung nur durchschnittlich ab. Zwischen den einzelnen Kliniken gebe es große Qualitätsunterschiede, die aber für Patienten nicht klar ersichtlich seien. „Wir müssen da ehrlich sein und wir müssen diese Transparenz schaffen.“

Ende November hatte der Bundesrat das geplante Klinikportal zu Leistungen und Qualität der einzelnen Häuser vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Portal gilt als ein Baustein der geplanten Krankenhausreform. Lauterbach zeigte sich zuversichtlich, dass Bund und Länder sich einigten. „Wir sind im Vermittlungsverfahren.“ Der Minister warnte gleichzeitig davor, mehr Finanzhilfen an die Kliniken zu geben, ohne die Strukturen zu verändern. „Früher haben wir Probleme oft verlängert, indem wir Geld ins System gegeben haben. Das können wir uns nicht mehr leisten.“ 

„Wir geben Geld in den falschen Versorgungsstufen aus“, monierte die Vorstandsvorsitzende der AOK Nordost, Daniela Teichert. Es könnten viel mehr Eingriffe ambulant gemacht werden. Den Kassen fehle jedoch die gesetzliche Grundlage, sektorenübergreifende Versorgung zu finanzieren. Die Länder hätten die Reformvorschläge der Regierungskommission „weichgespült“, kritisierte der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Josef Hecken. Ihr Ansatz sei, 30 Prozent von dem zu machen, was die Kommission vorgeschlagen habe, aber dennoch von diesen 30 Prozent nach „billigem Ermessen“ abweichen zu können. Gleichzeitig solle aber der Bund den Kliniken Vorhaltekosten zahlen. „Das ist natürlich ein Ansatz, der so nicht funktionieren kann.“

Der Geschäftsführer der Robert-Bosch-Stiftung, Bernhard Straub, bemängelte die schlechte Vermittlung der Klinikreform in der Öffentlichkeit. Die Debatte um die Einteilung der Kliniken nach Versorgungsstufen oder Leveln habe den Eindruck entstehen lassen, dass in den Häusern der Basisversorgung schlechte Medizin gemacht werde, während die Universitätskliniken der „Olymp“ der stationären Versorgung seien. Dies sei „katastrophale Kommunikation“, sagte Straub. „Auf jeder Ebene brauchen wir erstklassige Medizin.“

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