EU-Kommission will die Gesundheitsunion ausbauen
Die EU-Kommission setzt auf mehr gesundheitspolitische Kooperation der 27 EU-Staaten. Die unter dem Eindruck der Pandemie geschaffene Gesundheitsunion sei „nicht das Ende des Weges, sondern erst der Anfang“, sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides heute in Brüssel. Als kommende Aufgabenfelder nannte sie die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels, eine sichere Arzneimittelversorgung, Strategien gegen antimikrobielle Resistenzen sowie bessere Prävention und Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
In der Gesundheitspolitik sei die EU „nicht mehr nur Nebendarsteller, sondern Hauptakteur – auch global“, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. Die Union sei dadurch besser auf Gesundheitskrisen vorbereitet. Dazu trage die neue EU-Behörde zur Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Hera) bei. Zudem seien die EU-Arzneimittelagentur und das EU-Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) mit mehr Befugnissen ausgestattet worden. Für das gemeinsame Vorgehen im Krisenfall gebe es einen gesetzlichen Rahmen.
Schinas und Kyriakides erläuterten eine von der Kommission verabschiedete Mitteilung zum Aufbau der Gesundheitsunion. In der EU-Kommunikation ist eine Mitteilung das Instrument der Kommission, um gegenüber Mitgliedstaaten, Europaparlament und Öffentlichkeit ihre Sicht der Dinge darzustellen. Die Bilanz der scheidenden Kommission gilt zugleich als Auftrag für die nächste Legislaturperiode. Zu ihren Erfolgen zählte Kyriakides neben der akuten Krisenbewältigung auch das Umsetzen des Plans zur Krebsbekämpfung und das Programm zur Vermeidung und Behandlung psychischer Erkrankungen.
Der Klimawandel und andere Herausforderungen ließen sich nur durch einen One-Health-Ansatz bewältigen, der Gesundheitsaspekte in allen Politikbereichen berücksichtige, sagte die Gesundheitskommissarin. Auf die nächste Kommission warte auch die Aufgabe, EU-Beitrittskandidaten bei der Modernisierung ihrer Gesundheitssysteme zu helfen. Zu den neun offiziellen Beitrittskandidaten gehören unter anderem Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Nordmazedonien.
Die EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU) und Tiemo Wölken (SPD) begrüßten eine stärkere gesundheitspolitische Kooperation. Im G+G-Interview wünschte sich Liese mehr Tempo bei der Arzneimittel-Reform und beim Aufbau des EU-Gesundheitsdatenraumes. Wölken kritisierte in G+G, dass das Parlament während der Pandemie nicht aktiv in die Verhandlungsprozesse eingebunden worden sei. (toro)
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